Niebel: Hartz IV – Geldkasse unterm Dielenbrett

(Berlin) Hartz IV verunsichert die Massen. Nun berichten mehrere große Versicherungsgesellschaften, dass bei ihnen stapelweise Kündigungen von Lebensversicherungen eingehen. FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel glaubt, dass sich sparwillige Bürger ungerecht behandelt fühlen und erneuert die Forderung der FDP nach Hinzuverdienstmöglichkeiten und höheren Schonvermögen für Altersrückstellungen bei den Hartz-IV-Reformen.

Offenbar hat das Hartz-IV-Gesetz durch die Pflicht zur Offenlegung von Vermögen der Langzeitarbeitslosen eine Kündigungswelle bei Lebensversicherungen ausgelöst. Ein Vertreter der ?Volksfürsorge? sagte der ?Financial Times Deutschland? (FTD): ?Bei uns stapeln sich die Kündigungen und Anfragen wegen Hartz IV“.

Bei der Aachner und Münchner Lebensversicherung stieg dem Bericht der FTD zufolge die Stornoquote im ersten Halbjahr von 7,0 auf 7,8 Prozent. Für die Axa-Versicherung sagte Ulrich Brock: „Drei Viertel aller Beratungsgespräche im Bereich der Vorsorge drehen sich nur noch um Hartz IV – und enden erfolglos“. Brock schätzt, dass 50.000 bis 70.000 Verträge in diesem Jahr gekündigt werden.

Der Volksfürsorge-Vertreter berichtete, dass die Kündigungen vor allem von Kunden kämen, „die direkt nichts mit Hartz IV zu tun haben, aber die Möglichkeit fürchten, darunter zu fallen“. An Vorschlägen für die Neuanlage der frei gewordenen Gelder seien die wenigsten interessiert. „Die legen das Geld zu Hause unter die Matratze.“

„Die zukünftigen Arbeitslosengeld II-Empfänger lösen Sparguthaben auf und verkaufen Lebensversicherungen“, konstatierte auch FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel. Dabei werde deutlich, dass ein erheblicher Teil dieser Menschen offensichtlich mehr Vermögen habe, als anrechnungsfrei zugelassen ist und dies vor dem Staat in Sicherheit bringen wolle.

Dabei werde auch „die Geldkassette wieder unter dem Dielenbrett versteckt – ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert, als Banken nur für Reiche da waren“. Niebel stellt bei den Betroffenen ein Gefühl fest, ungerecht behandelt worden zu sein. Denn offensichtlich hätten diejenigen zukünftig Vorteile, „die ihr Geld verjubelt haben, statt Vorsorge für das Alter zu treffen.“

Niebel kritisiert, dass diejenigen, die vorgesorgt hätten, nun vom Staat abgestraft würden. In diesem Zusammenhang verwies Niebel auf die Position der FDP, die bereits im Vermittlungsverfahren bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und ein höheres Schonvermögen für Altersrückstellungen gefordert hatte. „Die Bürger sehen die Notwendigkeit der Reform ein, aber sie sehen sich in ihrem Vertrauen in eine gerechte Behandlung enttäuscht“, so FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel.