Niebel: Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht die Macht im Staate

Berlin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte zu dem ?Zeit?-Interview des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer:

?Herr Sommer hat erneut belegt, warum sich die FDP kritisch mit der Führungsetage der Gewerkschaften auseinandersetzt. Wenn Herr Sommer mit einer Machtfrage zwischen einer neuen Bundesregierung und den Gewerkschaften droht, dann vergißt er: Er und seine Funktionäre sind nicht die Staatsmacht. Herrn Sommer und seinen Funktionärskollegen fehlt die demokratische Legitimation, statt der gewählten Volksvertreter und der Regierung die Macht im Staat zu übernehmen.

Die Sommer-Drohungen zeigen, wie abgehoben und arbeitnehmerfeindlich die Funktionärskaste der Gewerkschaften inzwischen denkt und handelt. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wird von einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt, damit wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und nicht aus Deutschland vertrieben werden.“

Zu Sommers Charakterisierung der FDP mit alten Vorurteilen sagte Niebel: „Jeder VW-Arbeiter weiß, wer sich warm eingerichtet hat und Durchlüftung fürchtet.“