Niebel: Geringfügige Beschäftigungen bis 630 Euro ausweiten

(Berlin) Zur Ablehnung der baden-württembergischen Bundesratsinitiative durch das Bundesarbeitsministerium erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die seit 1999 geltende Neuregelung hatte katastrophale Folgen für die Anbieter von geringfügigen Beschäftigungen. Die höheren Abgaben und der bürokratische Aufwand sorgten für hohe finanzielle Mehrbelastungen. Die Arbeitsaufnahme wurde auch für die Geringverdiener uninteressant. Vor allem das Hotel- und Gastgewerbe sucht seitdem händeringend Arbeitskräfte.

Die rotgrüne Bundesregierung hat ihr Versprechen nicht gehalten, den Beitragssatz spürbar zu senken. Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sind zu teuer. Die FDP fordert, die Schwelle für kleine Beschäftigungsverhältnisse von 325 Euro auf 630 Euro zu erhöhen und die maximale wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern. Für diese Beschäftigungsverhältnisse bis 630 Euro fordern wir die Pauschalversteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer und die Abschaffung der Sozialversicherungs-pflicht. Abgaben und Sozialbeiträge sollen frühestens ab einem Arbeitslohn in Höhe des steuerlich anerkannten Existenzminimums anfallen. Danach muss ein stufenweiser Einstieg in die Sozialversicherungspflicht organisiert werden. Das schafft neue, reguläre Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer können netto mehr verdienen, die Arbeitgeber flexibler und unbürokratisch disponieren. Unnötige kostentreibende Bürokratie fällt weg. Gleichzeitig wird die Schwelle zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung gesenkt.