Niebel: Flickwerk gefährdet Arbeitslosengeld II-Reform

(Berlin) . Zur Absetzung des FDP-Antrags im Wirtschaftsausschuss, das Inkrafttreten des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zu verschieben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die Verschiebung des für den 1. Januar 2005 geplanten Inkrafttretens ist die einzig sinnvolle Maßnahme, auch wenn Wirtschaftsminister Clement mit Rücktritt gedroht hat. Jetzt haben wir wieder nur rot-grünes Flickwerk. Die Regierung verweigert der Oppositon die Diskussion. Kommunen und Arbeitsagenturen fehlt die Zeit, um die absehbaren Probleme vernünftig zu lösen. Die gravierenden handwerklichen Fehler gefährden die Akzeptanz dieser unstreitig notwendigen Reform. Wenn sich in einer Arbeitsgemeinschaft Arbeitsagentur und Kommune nicht über die Geschäftsleitung einigen können, soll gelost und nach einem Jahr gewechselt werden. Der Antrag auf ALG II umfasst 16 Seiten und ist unverständlich. Die Mitarbeiter der Telekom-Tochter Vivendi, die die Daten erheben sollen, können dabei keinerlei Beratung leisten. Die Experimentierklausel ist Augenwischerei. Funktionierende kommunale Betreuungseinrichtungen werden zerschlagen und funktionsunfähige Strukturen gefestigt.

Die FDP fordert, dass alle Kommunen, die das wollen, die Betreuung der ALG II-Empfänger übernehmen können. Dies wurde im Vermittlungsverfahren im Dezember des letzten Jahres vereinbart. Clement hat sein Wort gebrochen! Auch die Union wird ihre arbeitsmarktpolitische Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich von Clement die Optionsmöglichkeit für alle Kommunen abkaufen läßt. Ausbaden müssen das die ALG II-Empfänger und die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Sozialämter.