Niebel: FDP stimmt Kompromiss beim Arbeitslosengeld II nicht zu

(Berlin) Zur Einigung über das Kommunale Optionsgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die FDP stimmt dem Kompromiss beim Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht zu. Wir halten das Kommunale Optionsgesetz für gescheitert. Wirtschaftsminister Clement hatte im Dezember versprochen, dass alle Kommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen unabhängig von den Arbeitsagenturen übernehmen wollen, dies können. Diese Möglichkeit wird jetzt nur 69 von 439 kommunalen Sozialhilfeträgern eingeräumt. Das ist eine willkürliche und unsinnige Beschränkung. Die Arbeitsagenturen sind mit der Betreuung der ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften überfordert. Die Kommunen kennen die Probleme dieser Zielgruppe und haben individuelle Lösungen, die die Arbeitsaufnahme unterstützen. Clement schürt die Konkurrenz zwischen den Kommunen, optieren zu dürfen, statt zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen einen echten Wettbewerb zuzulassen.

Die beteiligten Institutionen stehen jetzt unter hohem Zeitdruck. Das Programm für die Datenerfassung läuft noch nicht. Der Antrag auf ALG II ist ein bürokratisches Monstrum. Ursprünglich war neben Kosteneinsparungen die bessere Vermittlung und Betreuung der betroffenen Menschen das Ziel. Das ist in dem engen Zeitrahmen bis zum 1.1.2005 unmöglich zu schaffen. Die Reform soll nach Clements Angaben 400.000 Langzeitarbeitslose in zwei Jahren in Arbeit bringen. Das ist utopisch, weil die rot-grüne Bundesregierung an den steuer-, arbeits- und tarifrechtlichen Rahmenbedingungen nichts mehr ändern will.