Niebel: Ein schwarzer Tag für Deutschland

(Berlin) Zu den Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Wir haben mit 5,21 Millionen Menschen die höchste Arbeitslosenzahl und mit 1,4 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der
Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig korrigiert der Chef der Wirtschaftsweisen Bernd Rürup en passant in einem Interview die
Wachstumsprognose der Bundesregierung auf ein Prozent. Er entfernt sich noch weiter von der arbeitsplatzwirksamen Beschäftigungsschwelle
als der Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung weigert sich, effektive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und damit zum
Abbau der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Der Arbeitsmarkt muss flexibler und Arbeit billiger werden. Wir brauchen Lockerungen im Arbeits-
und Tarifrecht. Steuern, Abgaben und Bürokratielasten müssen verringert werden. Nur dann besteht eine Chance auf mehr
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Die Bundesregierung ist mit ihren arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gescheitert. Es ist nicht gelungen, Arbeitslose in Beschäftigung zu
bringen. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes verschlingt enorme finanzielle Mittel und gefährdet ungeförderte Arbeitsplätze durch
Wettbewerbsverzerrung. Vermittlungsaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit finden so gut wie nicht mehr statt. Die virtuelle Jobbörse
entwickelt sich zu einem Millionengrab und steht vor dem Scheitern. Insgesamt ein schwarzer Tag für Deutschland!