Niebel: Druck auf Rot-Grün steigt

(Berlin) Zu der anhaltenden Diskussion über Maßnahmen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Die herrschende Massenarbeitslosigkeit ist das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen. Wir brauchen mehr Wachstum und der Arbeitsmarkt muss flexibler werden. Viele Vorschläge aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft liegen auf dem Tisch. Wir brauchen Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht, die Senkung der Beiträge und Abgaben, ein einfaches Steuersystem und Bürokratieabbau. Das sind altbekannte Kernforderungen der FDP für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und mehr Arbeitsplätze.
Die rot-grüne Bundesregierung hat kapituliert und wartet nur noch auf die Ergebnisse ihrer bisherigen Reformen. Aber die Bundesagentur für Arbeit schafft keine Arbeitsplätze und eine effektive Vermittlung in Arbeit gibt es nicht. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit sich die Lage nicht noch weiter verschlimmert.

Die bedrückenden Einzelschicksale hinter der katastrophalen Arbeitslosenzahl und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt sollten Antrieb für Rot-Grün sein, diese wachstumsfördernden Maßnahmen auch gegen den Widerstand der Besitzstandswahrer in den eigenen Reihen durchzusetzen.