Niebel: „Die FDP setzt gesellschaftliche Impulse mit ihrer Programmarbeit“

(Berlin) FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte zum 35. Jahrestag der Verabschiedung der Freiburger Thesen am 27. Oktober:

?Die Liberalen haben sich mit den Freiburger Thesen vor 35 Jahren ein Parteiprogramm gegeben, das wie kein anderes direkte Wirkung entfaltete für die liberale Gesellschaftsordnung in Deutschland nach den harten Aufbaujahren. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammen machten von da an unser Gemeinwesen so wettbewerbsfähig, lebenswert und attraktiv, dass es die damalige Konfrontation der Systeme bestand. Die FDP hat mit ihrem programmatischen und pragmatischen Handeln die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik entscheidend mitgeschrieben.

Die Freiburger Thesen sind verbunden mit den Namen Walter Scheel, Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer Ihrem Eintreten für Freiheit und soziale Verantwortung, für Rechtsstaat und marktwirtschaftlich fundierten Fortschritt hat sich die FDP in Kontinuität und Fortentwicklung verbunden. So konnten die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ebenso nachhaltig die Wertedebatte für die liberale Bürgergesellschaft bestimmen, wie sie in der Freiburger Tradition auch unmittelbar Impulse für eine Politik auf der Höhe der Zeit und ihrer neuen Aufgaben setzten.

Zum Gesellschaftsbild der Liberalen gehört, dass Freiheit und soziale Sicherheit einander bedingen. Was die Politik dazu leisten kann, gehört auf die Fahne der FDP. Das muss gut sichtbar sein, gerade wenn Armutsberichte und Sozialstudien unter Rot-Grün wie unter Schwarz-Rot gleiche Alarmzeichen setzen: Von einer Teilhabegesellschaft ist Deutschland weit entfernt. Sie muss aber unser Ziel sein. Dazu brauchen wir in erster Linie langfristigen wirtschaftlichen Erfolg als unabdingbare Basis für sozialen Fortschritt. Es ist Markenkern des politischen Angebots der FDP, eben dafür erkennbar Sorge zu tragen.

Wir sind uns in der Parteiführung einig, dass liberale Sozialpolitik auf unserem Stuttgarter Parteitag im kommenden Jahr oben auf der Agenda stehen wird. Bei Wahlen und Umfragen hat sich gezeigt, dass liberale Konzepte bei Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden wachsenden Zuspruch finden. Wir werden als Partei für mehr Arbeit und mehr Chancen wahrgenommen. Wir wollen das ausbauen und gleichzeitig Akzente setzen als Partei, die die Lebenslagen von Leistungsbereiten wie von Bedürftigen berücksichtigt.

Programmatische Ziele unserer Partei der Freiheit bleiben mehr Teilhabe in der demokratischen Gesellschaft, mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch mehr Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz. Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit, denen sich die Liberalen entgegen zu stellen haben. Die FDP bleibt Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit, zugunsten von mehr Wohlstand für mehr Bürger geht.?