Niebel: Clement will Verantwortung abschieben

(Berlin) Zu Plänen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, einen Ombudsrat bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) einzusetzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Wolfgang Clement will eine hochrangige Beschwerdestelle einrichten. Er will die Verantwortung für das zu erwartende Chaos beim ALG II nicht übernehmen, obwohl er dafür zuständig ist. Die herausragenden Persönlichkeiten, die den Ombudsrat stellen sollen, sollen die handwerklichen Fehler ausbaden. Sie sollen Ärger, Wut und Resignation der ALG II-Empfänger beschwichtigen, wenn es denn überhaupt zu einem persönlichen Kontakt kommt. Noch vor wenigen Tagen hat Wolfgang Clement Arbeitslose lächerlich gemacht, die den 16seitigen Antrag nicht ohne Hilfe ausfüllen können. Er hat angeboten, ihn anzurufen. Das hat sein Büro lahm gelegt. Erst gestern wurden die Rahmenbedingungen für angemessenes Wohnen veröffentlicht. Damit sollen zukünftige ALG II-Empfänger ruhig gestellt werden. Der Einsatz von westdeutschen Beamten in Ostdeutschland für die Datenerfassung sorgt weiterhin für große Empörung, weil sich ostdeutsche Arbeitslose diskriminiert fühlen.

Einzig eine Verschiebung des Inkrafttretens, wie von der FDP beantragt, kann verhindern, dass der Karren an die Wand gefahren wird.

Wie versprochen, müssen die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen und Arbeitsplätze für Hinzuverdienste verbessert werden. Inzwischen haben deutlich mehr als 69 Kommunen und Landkreise ihr Interesse an der alleinigen Zuständigkeit für die ALG II-Empfänger signalisiert. Diese Kompetenzen aus bürokratischen Gründen nicht zu nutzen und auf einer Kooperation mit der überforderten Bundesagentur für Arbeit zu bestehen, wäre ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der rot-grünen Koalition.