Niebel: Clement-Äußerungen sind eine Frechheit

(Berlin) Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat jetzt erstmals eingeräumt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar die 5-Millionen-Marke erreichen könnte. Er macht dafür saisonale und statistische Gründe im Rahmen der Hartz IV-Umstellungen verantwortlich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, hält die Begründung für eine „unverschämte Frechheit“. „Das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung übertrifft die von Wolfgang Clement eingeräumten fünf Millionen“, so Niebel.

Wirtschaftsminister Clement hat in der „Bild am Sonntag“ erstmals zugegeben, dass im Januar eine Arbeitslosenzahl von mehr als fünf Millionen möglich sei. Verantwortlich dafür sei jedoch in erster Linie ein winterbedintger Anstieg und die rund 200 000 Arbeitslosen, die bisher in der Sozialhilfe waren und jetzt bei der Arbeitsagentur gemeldet sind.

FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel hält nichts von den Erklärungsversuchen des Wirtschaftsministers. Es sei schlicht falsch, den neuerlichen Anstieg für Januar alleine auf saisonale und statistische Effekte zurück zu führen. Zudem übertreffe das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung die von Clement eingeräumten fünf Millionen. „Sie liegt in Wahrheit zwischen sechs und sieben Millionen arbeitslosen Menschen. Das räumt der Minister freilich nicht ein“, kritisiert Niebel.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit Anfang letzten Jahres rund 80.000 Teilnehmer in Trainingsmaßnahmen nicht mehr als arbeitslos aufgeführt würden. Das gleiche gelte für Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, Menschen, die in Personal-Service-Agenturen „geparkt“ seien. Und auch für viele Ich-AGler, die sich vor Einführung des Arbeitslosengeld II schnell noch selbständig gemacht hätten und die so genannten stille Reserve. „Das sind alle die Menschen, die weil sie kein Geld kriegen, gar nicht erst zur Arbeitsagentur gehen“, so Niebel.

„Wenn Ankündigungsminister Wolfgang Clement sagt, dass jetzt aber wirklich alle Arbeitslosen in der Statistik seien, und damit die enorme Zahl entschuldigen will, ist das nur die Spitze des Eisbergs“, so Niebel.