Niebel: Bundesagentur für Arbeit sabotiert Optionslösung

(Berlin) Zur Nachricht, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) optierenden Kommunen den Zugriff auf die BA-Datenbank verweigert, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

So sieht also die versprochene Gleichbehandlung der optierenden Kommunen aus, wenn diese die Betreuung der zukünftigen Arbeitslosengeld-II (ALG II) Empfänger übernehmen. Die BA blockiert die Arbeitsfähigkeit der Kommunen, indem sie den Zugriff auf die BA-Daten für Langzeitarbeitslose verweigert. Dies verursacht Mehrarbeit und Mehrkosten, weil die kommunalen Träger die Daten jetzt selbst eingeben müssen. Die Bundesregierung hat Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern favorisiert. In diesem Fall müssen beiden Behörden die Daten der Betroffenen transparent gemacht werden. Das Verfahren lässt nur den Schluss zu, dass die BA die Optionslösung sabotieren und eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen verhindern will.