Niebel: Bundesagentur für Arbeit ist überfordert

(Berlin) Zur Kritik des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Jürgen Weise, an der Umsetzung von Hartz IV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Eine schnellere Vermittlung und eine geringere Verweildauer in der Arbeitslosigkeit waren die zentralen Ziele von Hartz IV und Voraussetzung für die
geplanten Einsparungen. Die politische Weiche für die praktische Umsetzung wurde von Rot-Grün und Union eindeutig falsch gestellt.
Verschiebebahnhöfe wurden nicht beseitigt, weil die Verantwortung nicht eindeutig zugeordnet wurde. Die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen waren absehbar. Die Vermittlungstätigkeiten der BA wurden fast eingestellt. In den Arbeitsgemeinschaften wird offenbar
eine eigene neue Behördenkultur entwickelt.
Das wundert nicht, weil die zentralistische Verwaltung der BA auf dynamische und flexible Strukturen in den Kommunen trifft. Das alles verursacht Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Kritik von Jürgen Weise an der Bundesregierung unterstützt die FDP-Forderung nach
einer Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form. Um eine effektivere Verwendung der Beitragsmittel zu erreichen, muss die BA, die offensichtlich überfordert
ist, umfassend reorganisiert werden.