Niebel: Bündnis für Arbeit ist nur noch Funktionärsrunde

Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz an dem Bündnis für Arbeit festhalten will, sieht die IG-Metall-Führung das Bündnis für Arbeit als gescheitert an. Die Union hat derweil Lösungen auf Betriebsebene gefordert – ein Vorschlag der bei den Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe stößt. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel ist der Ansicht, dass die Gewerkschaften kleinere und mittlere Betriebe nicht mehr vertreten und fordert ein Bündnis auf Betriebsebene.

»Ich bin ziemlich sicher, dass das Bündnis tot ist«, sagte Gewerkschaftsvertreter Klaus Lang der Stuttgarter Zeitung. Dies bedeute aber nicht, dass jede Gesprächsebene zwischen Gewerkschaft, Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden »tot« sei. Angesichts der Arbeitslosenzahlen müssten alle Beteiligten in den nächsten Tagen und Wochen überlegen, wie sie eine konkrete Gesprächsebene jenseits des Bündnisses fänden. Die Union legte einen Vorschlag vor, der aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften stieß. So befürchtet DGB-Chef Michael Sommer, dass der Vorschlag, Tarifverträge durch Betriebsvereinbarungen ohne Vetorecht der Gewerkschaften auszuhandeln, zu einer Senkung der Löhne auf breiter Front führen werde.

Dirk Niebel plädiert schon seit längerem für Bündnisse auf Betriebsebene. seiner Ansicht nach ist das Bündnis für Arbeit zu »zu einer Funktionärsrunde verkommen«. Kleinere und mittlere Betriebe fühlten sich durch die Gewerkschaften nicht mehr vertreten. Anstatt auf Funktionärsebene brauche man viele Bündnisse auf betrieblicher Ebene.

Das Bündnis der vergangenen Legislaturperiode habe keine Fortschritte gebracht, kritisierte Niebel im Deutschlandradio: »Es hat eher die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten dadurch verwischt, dass sich Arbeitgeber, Gewerkschaftsfunktionäre und die Bundesregierung die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik gegenseitig in die Schuhe geschoben haben.«

Für eine neue Gesprächsrunde zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften forderte der FDP-Politiker die Aufgabe von Tabus. Auch die Tarifpolitik gehöre in einer solchen Runde auf die Tagesordnung: »Man muss über den Rahmen reden, in dem das Tarifkartell im Moment dafür sorgt, das Politik für Arbeitsplatzbesitzende und zu Lasten von Arbeitssuchenden gemacht wird.« Die Bundesregierung müsse im Zweifelsfall ihre Mehrheit nutzen, um Reformen umzusetzen, so Niebel weiter. Minister Clement habe sich bisher lediglich als Ankündigungsminister« erwiesen, der den Großteil seiner Vorschläge nicht umsetze.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie Clement sie vorgeschlagen hat, habe sich in der Vergangenheit bereits als richtig erwiesen, betonte Niebel. Den Vorwurf der Aufhebung von Arbeitnehmerrechten wies er entschieden zurück, da dennoch die Regelungen des bürgerlichen Gesetzbuches greifen würden: »Auch ohne die besonderen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes wird es niemals Wildwest am Arbeitsmarkt oder hire and fire geben.«