NIEBEL: Bedenken an Ausführung des Arbeitslosengeldes II steigen

Berlin – Zur anhaltenden Kritik an der Umsetzung von Hartz IV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

„Die Startbedingungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II) sind denkbar schlecht. Die Betroffenen sind verunsichert, weil keine verlässlichen Auskünfte über die zukünftige finanzielle Leistung erhältlich und zum Beispiel angemessener Wohnraum nicht geklärt sind. Der Datenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Umgang mit persönlichen Daten. Kommunen rechnen mit tausenden von Überstunden. Das Antragsformular ist kompliziert und kann kaum ohne fachliche Hilfe ausgefüllt werden, auch wenn Wirtschaftsminister Clement die Probleme der Betroffenen ins Lächerliche zieht. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet, dass 42.000 Mitarbeiter für die gesamte Verwaltung des ALG II erforderlich sind. Statt auf Fachpersonal im eigenen Haus und bei den Kommunen zurück zu greifen, sollen für die Datenerhebung tausende betriebsfremde Leihkräfte eingesetzt werden. Es ist fraglich, ob diese die erforderliche Hilfestellung leisten können. Es ist diskriminierend, dass Kräfte aus dem Westen für den Einsatz in Ostdeutschland eine Prämie erhalten sollen.

Es gibt in Ostdeutschland genügend qualifizierte Arbeitslose, die nach einer entsprechenden Schulung für diese Tätigkeit infrage kommen. So stellt sich die rot-grüne Bundesregierung die versprochene bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vor. Die FDP fordert die Verschiebung des Inkrafttretens des ALG II. Das ist notwendig, um die erkennbaren handwerklichen Mängel zu beheben und Vertrauen in diese Reform zu schaffen.“