NIEBEL: BECK auf dem Weg zur Linksfront?

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärt zur Debatte über eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I:

?Wenn KURT BECK mit seinen Vorschlägen den ersten Schritt machen will zu einer neuen Mehrheit links der Mitte, dann ist hier mehr gefährdet als die Solidität der Arbeitslosenversicherung. Die Abkehr von der realistischen Agendapolitik kann der Einstieg in eine fragwürdige Machtoption der Linksfront sein. Wenn selbst FRANZ MÜNTEFERING diese Gefahr sieht, sollte auch die Union alarmiert sein.

Wir erleben einen Streit auf dem Rücken der Arbeitslosen, der weder dem Wirtschaftsaufschwung dient, noch zu mehr Arbeitsplätzen führt. Die Rückkehr zu einem längeren Bezug von Arbeitslosengeld ist ein scheinsozialer Irrweg. Er wurde mit der Agenda 2010 beendet wegen seiner negativen Wirkungen: Ausgrenzung Älterer und Frühverrentung. Eine Rückkehr hinter diese Reform wäre eine Rückkehr zu diesen unsozialen Wirkungen.

Arbeitsmarktreformen nach Konjunkturlage sind keine seriöse und verlässliche Politik.
Außerdem: Die Arbeitslosenversicherung ist keine Ansparversicherung, sondern eine Risikoversicherung für den Versicherungsfall Arbeitslosigkeit. Sie hat einen zutiefst solidarischen Charakter, weil alle Beitragszahler für den Ernstfall einstehen, der nicht alle trifft.

Eine lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert die Dauer der
Arbeitslosigkeit. Sie verringert die Motivation, sich schnell eine neue Beschäftigung zu suchen. Eine lange Leistungsbezugsdauer verhindert die Aufnahme einer geringer
bezahlten Tätigkeit, wenn die Transferleistung in vergleichbarer Höhe liegt.

Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hat die Arbeitslosenversicherung deutlich entlastet. Die Bundesagentur für Arbeit hat Milliardenüberschüsse. Die zu viel gezahlten Beiträge müssen an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Das wirkt Konjunktur fördernd auf Konsum und Investitionen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung muss auf mindestens 3,5 % gesenkt werden.?