Niebel: Arbeitsverbote für Asylbewerber und Flüchtlinge aufheben

(Berlin) Zu den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily, bei geduldeten Flüchtlingen die Erteilung der Arbeitsgenehmigung noch weiter einzuschränken, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Wer sich legal in Deutschland aufhält, muss für die Dauer seines Aufenthaltes auch arbeiten und selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen dürfen. Asylbewerber und Flüchtlinge sind schon für ein Jahr vom Arbeitsmarkt ausgesperrt und von den Leistungen der Sozialkassen abhängig. Diese Praxis darf nicht durch ein weiteres Arbeitsverbot verschärft werden. Viele Unternehmen finden keine einheimischen oder EU-Arbeitskräfte für die angebotenen Stellen. Wenn sie Flüchtlinge einstellen, müssen sie damit rechnen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse jederzeit beendet werden, weil die Duldung ausläuft oder die Aufenthaltsgenehmigung schleppend ausgestellt oder nur wenige Tage vor Ablauf verlängert wird. Der erzwungene Verzicht auf motivierte Fachkräfte wirkt sich nachteilig für die wirtschaftliche Situation der Betriebe aus und für den Staat durch entgehende Einnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen. Für die Betroffenen ist es unwürdig, zwangsweise von ?Vater Staat? alimentiert zu werden.