Niebel: Arbeitsmarkt endlich konsequent reformieren

(Berlin) Zu den erwarteten höchsten Arbeitslosenzahlen in einem Mai seit der Wiedervereinigung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel:

Monat für Monat erreichen die Arbeitslosenzahlen neue Superlative.

Statt endlich konsequente Reformen einzuleiten, streitet die rot-grüne Bundesregierung mit den Gipsköpfen in den Gewerkschaftszentralen über symbolische Minireförmchen. Sie verschwendet wertvolle Zeit mit Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen während immer mehr Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Wieder fast eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Vorjahresmonat lassen keinen Spielraum für klassenkämpferische Mätzchen mehr.

Steuern und Abgaben müssen runter, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig umgebaut und das Arbeitsrecht konsequent entriestert werden. Die „Agenda 2010“ darf nicht zu einer „Agenda zwei-zehntel“ werden. Sie erreicht schon jetzt nicht einmal den Rechtszustand von 1998. Fünf vertane Jahre für Deutschland !

Auch die vor über einem Jahr angekündigten Strukturveränderungen der Bundesanstalt füt Arbeit (BA) lassen auf sich warten. Bisher hat sich nur die Gehaltsstruktur der Führung verändert.

Arbeitsmärkte sind regional. Arbeitsmarktpolitik muß daher vor Ort erfolgen.

Das heißt: Mehr Kompetenz und Entscheidungsfreiheit für die einzelnen Arbeitsämter durch „Globalhaushalte“, Abschaffung der Landesarbeitsämter und der Selbstverwaltung durch Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentliche Hand, Trennung der BA in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur. Eingliederung der Arbeitsmarktagentur in das Wirtschaftsministerium.

Die größte Behörde Deutschlands mit über 90.000 Beschäftigten setzt nach wie vor gerade einmal rund 10 Prozent ihrer Mitarbeiter im eigentlichen operativen Geschäft – der Arbeitsvermittlung – ein. Das muß sich ändern. Wir brauchen Job-Center, in denen staatliche und private Arbeitsvermittler gemeinsam mit Personaldienstleistern, Bildungsträgern und Therapieangeboten eine umfassende Betreuung der Kunden aus einer Hand sicherstellen. Die gut qualifizierten und motivierten Arbeitsvermittler der BA müssen von vermittlungsfremden Tätigkeiten entlastet werden. Nur so können sie das machen, was ihr Name verspricht: Arbeit vermitteln.