FDP Baden-Württemberg leitet Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ein

14.02.2020 – Nachdem der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg auf seiner Sitzung am 4. Januar 2020 einstimmig beschlossen hat, die Wahl des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl 2021 durch Mitgliederentscheid zu ermöglichen, wurde das Verfahren auf der Sitzung am 7. Februar per Einleitungsbeschluss nach § 23 b Abs. 7 der Landessatzung eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss wird durch Rundschreiben an die Kreis- und Ortsvorsitzenden der FDP in Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Versand ist am heutigen Freitag, den 14. Februar erfolgt. Die Bekanntmachung gilt damit als am 17. Februar 2020 bewirkt. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet zwei Wochen nach Wirksamwerden der Bekanntmachung, mithin am 2. März 2020 um 24.00 Uhr.

Vorschläge für die Wahl des Spitzenkandidaten können nach § 5 der vom Landesvorstand beschlossenen Verfahrensordnung von den Vorständen dreier Kreisverbände, vom Vorstand eines Bezirksverbandes, vom Landesvorstand oder von 50 Mitgliedern des FDP-Landesverbandes schriftlich beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Der Landesvorstand selbst hat bereits auf seiner Sitzung am 7.12.2019 auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL einstimmig als Kandidaten des Landesvorstands für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl nominiert.

Der Landesvorstand wird auf seiner Sitzung am 20. März über die Zulässigkeit der eingegangenen Wahlvorschläge entscheiden und das Abstimmungsverfahren eröffnen. Sollten weniger als zwei gültige Wahlvorschläge eingehen, wird das Verfahren beendet. Die Wahl obliegt in diesem Fall dem Landesparteitag.