Neuer Vorschlag aus Baden-Württemberg findet auf der Justizministerkonferenz breite Zustimmung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ihrer 78. Konferenz mit Nachdruck für deutliche Verbesserungen und Leistungsanreize für Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckungsvergütung ausgesprochen. Sie bekräftigten ihre Auffassung, dass das Gerichtsvollzieherwesen in ein Beleihungsmodell umzugestalten sei. Eine entsprechende Gesetzesinitiative des Baden-Württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hatte im Mai eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gefunden.

Die Justizministerkonferenz folgte einem weiteren Vorschlag Baden-Württembergs und beauftragte eine Arbeitsgruppe, im Besoldungsrecht Alternativmodelle zur bislang vorgeschlagenen Entschädigungsregelung zu prüfen. Dies gelte auch für die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung in Form eines prozentualen Anteils der eingenommenen Gebühren anstelle einer bloßen Aufwandsentschädigung.

„Nachdem die Zuständigkeit für die Besoldung auf die Länder übergegangen ist, zeichnen sich Möglichkeiten ab, den Gerichtsvollziehern mit ihrem Wunsch nach einer leistungsorientierten und leistungsabhängigen Vergütung entgegen zu kommen“, freute sich Goll. Dies werde für das Land unter dem Strich nicht teurer, als die bisherige Regelung. Im Gegenteil könnten sich die Einnahmen sogar erhöhen, betonte der Minister. „Die Gerichtsvollzieher wollen künftig selbst gerne als Beliehene des Staates auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig werden“, wusste Goll. Dafür müssten ihnen Leistungsanreize geboten und ihnen die Chance für ein ordentliches Einkommen gegeben werden. „Eine prozentuale Vergütungsmöglichkeit wäre ein gangbarer und fairer Weg bei der Weiterentwicklung des Beleihungsmodells. Unserer Reformvorhaben hat mit dem heutigen Beschluss weiteren Rückenwind erfahren.