Nachträgliche Sicherungsverwahrung nun endlich bundesweit Gesetz

(Stuttgart) Seit Donnerstag ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesweit einheitlich geregelt. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte das neue Gesetz:

?Warum nicht gleich so? Bereits vor zwei Jahren habe ich das Bundesjustizministerium aufgefordert, durch ein entsprechendes Gesetz die Menschen vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Damals verweigerte sich der Bund noch mit der fadenscheinigen und falschen Begründung, er sei hierfür nicht zuständig. Deshalb sahen wir die Notwendigkeit, in Baden-Württemberg ein eigenes Ländergesetz auf den Weg zu bringen. Erst als das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Monaten klar stellte, dass gerade nicht die einzelnen Länder, sondern allein der Bund zuständig ist, bewegte sich Rot-Grün. Selten habe ich mich über eine formale Niederlage vor dem Verfassungsgericht so gefreut, wie im April diesen Jahres. Unsere von Anfang an vertretene Rechtsauffassung, dass der Bund zuständig ist, hat sich bestätigt. Nun gilt in ganz Deutschland, dass gefährliche Straftäter für immer weggesperrt werden können. Vor allem unsere Kinder haben es verdient, dass wir sie, so weit es geht, vor Schwerstkriminellen schützen.?