?Mittelstand darf nicht länger benachteiligt werden durch überhöhte Mindesteinkommensgrenze?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat angesichts der aktuellen Entwicklung der Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte seine Forderung nach Senkung der Mindesteinkommensgrenze erneuert: ?Die Mindesteinkommensgrenze für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte von 85.500 Euro muss halbiert werden?, sagte Pfister heute in Stuttgart

Das derzeit geforderte Jahresgehalt für Hochqualifizierte von 85.500 Euro entspreche dem Dreifachen des deutschen Durchschnittslohnes und sei insbesondere für den baden-württembergischen Mittelstand, der am meisten unter dem Fachkräftemangel leide, niemals zu bezahlen, erläuterte der Minister. Baden-Württemberg mit seinem hohen Exportanteil und seinen internationalen Verflechtungen müsse jedoch offen sein für hoch qualifizierte Fachkräfte, Selbständige und Wissenschaftler aus dem Ausland. ?Internationalität ist eine Bereicherung für die Innovationskraft unseres Standortes. Wenn wir unseren Arbeitsmarkt weiterhin so abschotten, berauben wir uns dieser Chance?, so Pfister

Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben sich im Jahr 2007 nur 466 Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland niedergelassen. Das sind zehn Personen mehr als im Vorjahr. Auf Baden-Württemberg entfielen davon mit 46 erteilten Genehmigungen rund 10 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 60 erteilten Genehmigungen sank die Zahl der Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte in Baden-Württemberg sogar.

Angesichts dieser viel zu geringen Zahl forderte Pfister, die derzeit bestehende Mindesteinkommensgrenze für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte von 85.500 Euro pro Jahr deutlich zu senken. „Mit dieser restriktiven Grenze spielt Deutschland keine Rolle im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe – das müssen wir schleunigst ändern“, so der Minister. Pfister schlug deshalb in einem Brief an den Innenminister des Landes die Erstellung einer Bundesratsinitiative vor mit dem Ziel, die Halbierung dieser Einkommensgrenze zu erreichen.

Den Verzicht auf die individuelle Vorrangprüfung für Ingenieure der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, der nach Beschluss der Bundesregierung am 16. Oktober 2007 in Kraft trat, wertete der Minister als halbherzigen Schritt. „Auch wenn es sicherlich zu früh ist, hier Bilanz zu ziehen, zeigen diese geringen Einreisezahlen doch, dass die Zuwanderungshürde für hoch qualifizierte Fachkräfte noch immer viel zu hoch ist.“