?Mittelständische Unternehmen müssen entlastet werden?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister und sein niedersächsischer Amtskollege Walter Hirche verlangen Änderungen am Unternehmensteu-erreformgesetz der Bundesregierung. Die beiden Minister wollen dazu den Ver-mittlungsausschuss anrufen und werden morgen (Donnerstag, 21. Juni 2007) im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Antrag einbringen. ?Der Gesetzentwurf benachteiligt mittelständische Unternehmen?, begründen Pfister und Hirche ihren Vorstoß. ?Große Kapitalgesellschaften erhalten Steuer-senkungen, die Personengesellschaften vorenthalten bleiben.? Heftig kritisiert wird von den beiden Politikern unter anderem die geplante so genannte ?Zinsschranke?, also die Beschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Zinskosten, sowie die Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für die Unternehmen.

Folgende fünf wichtige Änderungen am Gesetz sollten nach Ansicht von Pfister und Hirche vorgenommen werden:

1. Entlastung der mittelständischen Personenunternehmen

Die Thesaurierungsrücklage und der Investitionsabzugsbetrag bringen für den Mittelstand nur eine minimale Entlastung. Gleichzeitig wird aber der Mittelstand durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie z.B. die Abschaffung der degressiven Abschreibung belastet. Insgesamt käme es für viele mittelständische Firmen ge-genüber heute zu einer steuerlichen Mehrbelastung.

Dies ist aus Sicht der beiden Minister nicht tragbar. Deshalb sollten beim Investi-tionsabzugsbetrag der Schwellenwert für den Umfang des begünstigten Be-triebsvermögens und der Höchstbetrag für den Investitionsabzug verdoppelt werden. Zudem soll die Möglichkeit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirt-schaftsgüter in ihrem bisherigen Umfang erhalten bleiben.

2. Streichung der Zinsschranke

Mit der Zinsschranke würden Unternehmen mit hoher Fremdfinanzierung benachteiligt. Dies würde beispielsweise für die Bauwirtschaft und die Leasingbranche gelten oder für Betriebe, die bei Forschung und Entwicklung oder in Sa-nierungsphasen auf hohe Kredite angewiesen sind. Auch Projektgesellschaften, die Vorhaben nach dem Modell der Public-Private-Partnership durchführen und regelmäßig auf Dauer hoch kreditfinanziert sind, wären davon betroffen.

3. Streichung der Besteuerung von Funktionsverlagerungen

Mit der umfassenden Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerun-gen würde in Deutschland ein neuer Steuertatbestand geschaffen, der in ande-ren Staaten unbekannt ist. Mit diesem Instrument würden in Deutschland künftig z. B. beim Verkauf von Patenten oder der Vergabe von Lizenzen an Betriebsstätten im Ausland bereits Steuern auf mögliche Gewinne erhoben, die damit erzielt werden könnten. Dadurch werden künftig nicht mehr nur reale Gewinne, sondern auch fiktive Gewinnchancen aus einer Produktion im Ausland besteuert. Diese Regelung gefährdet den Forschungsstandort Deutschland, da Forschungsabteilungen oder ganze forschende Unternehmen ins Ausland abwandern könnten.

4. Streichung der Verschärfung der Mantelkaufregelung

Durch die Verschärfung der Mantelkaufregelung kann es im Falle von Anteils-übertragungen zum vollständigen Ausschluss des Verlustvortrags kommen. Dies würde Sanierungen und Umstrukturierungen behindern. Darüber hinaus würde die Bereitstellung von Risikokapital für innovative Unternehmen und Start-up-Firmen gefährdet.

5. Streichung der Verschärfung bei der Abgeltungsteuer

Die im Rahmen der Abgeltungsteuer nunmehr ausschließliche Möglichkeit der Verlustverrechnung bei Aktien ist nicht sachgerecht. Die Verlustverrechnungs-möglichkeit soll zwischen sämtlichen Kapitaleinkünften gelten.