Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – Landesvorstand nominiert Michael Theurer

Der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg hat auf seiner Sitzung am 20. Juni 2020 in Stuttgart einstimmig beschlossen, zur Wahl des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2021 eine Mitgliederbefragung zu ermöglichen und das entsprechende Verfahren nach § 23 c Abs. 3 der Landessatzung eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss wird durch Rundschreiben an die Kreis- und Ortsvorsitzenden der FDP in Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Versand ist am heutigen Freitag, den 26. Juni erfolgt. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für die Wahl des Spitzenkandidaten endet am 13. Juli 2020 um 24.00 Uhr.

Vorschläge für die Wahl des Spitzenkandidaten können von den Vorständen dreier Kreisverbände, vom Vorstand eines Bezirksverbandes, vom Landesvorstand oder von 50 Mitgliedern des FDP-Landesverbandes schriftlich beim Landeswahlleiter Jan Packebusch eingereicht werden. Als Adresse des Landeswahlleiters gilt

FDP Landesverband, Rosensteinstraße 22, 70191 Stuttgart.

Der vorgeschlagene Kandidat muss für den Deutschen Bundestag wählbar sein, zugleich muss mit dem Vorschlag die schriftliche, eigenhändig unterzeichnete Erklärung des vorgeschlagenen Kandidaten vorgelegt werden, dass er für das Amt des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl kandidiert.

Vorschläge eines Parteivorstands sind vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Vorschläge, die von 50 Mitgliedern eingereicht werden, müssen von diesen eigenhändig unterzeichnet sein.

Jeder Vorschlag muss einen Vertrauensmann benennen, der die Vorschlagsberechtigten gegenüber dem Landeswahlleiter vertritt.

Die Zustimmungserklärung des Kandidaten kann bis zum Eröffnungsbeschluss des Landesvorstandes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter widerrufen werden. Der Widerruf ist unwiderruflich.

Der Vorschlag als solcher kann nur bis zum Ende der Einreichungsfrist zurückgenommen werden.

Die Rücknahme des Vorschlags muss schriftlich gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen und bedarf der Zustimmung des vorgeschlagenen Kandidaten. Die Rücknahme muss vom Vertrauensmann des Vorschlags eigenhändig unterzeichnet sein.

Der Landesvorstand wird auf seiner Sitzung am 17. Juli über die Zulässigkeit der eingegangenen Vorschläge entscheiden und das Abstimmungsverfahren eröffnen. Sollten weniger als zwei gültige Vorschläge eingehen, wird das Verfahren beendet. Die Wahl obliegt aber in jedem Fall der Landesvertreterversammlung.

Der Landesvorstand selbst hat auf seiner Sitzung am 20.6.2020 in Stuttgart auf Vorschlag des stv. Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, den Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB, einstimmig als Kandidaten des Landesvorstands für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl nominiert.