MEINHARDT: Wer den Bildungsföderalismus aushebelt, erhält dadurch keine bessere Bildung

BERLIN/KARLSRUHE Zur aktuellen Diskussion um Bildungsprobleme in Deutschland erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Patrick MEINHARDT:

Die CDU ist aus ihrem bildungspolitischen Winterschlaf aufgewacht. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir so viele junge Menschen ohne Schulausbildung, ohne Ausbildungsreife und ohne Perspektive haben. Niemand darf uns im Bildungsland Deutschland verlorengehen.

Viel Spaß wünsche ich Angela Merkel, Annette Schavan, Norbert Röttgen und Volker Kauder dabei, ihre CDU-Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass die Musik für Bildung künftig in Berlin spielen soll.
Warum Schule dadurch besser werden soll, dass sie in Berlin organisiert wird, ist eine offene Frage. So ganz nebenbei ist die heutige Situation in der Zeit entstanden, in der der Bund auch noch in die Bildung hineinregiert hat. Also so zu tun, als ob die Länder in Sachen Bildung nicht die Zeichen der Zeit erkennen und der Bund die Bildungsweisheit für sich gepachtet hat, ist schon Zeichen einer erheblichen Verkennung unserer wirklichen Bildungsprobleme. Wer den Bildungsföderalismus aushebelt, erhält dadurch keine bessere Bildung.

Ein Bildungsgipfel bringt nur etwas, wenn die Städten und Gemeinden beteiligt sind, ein konkretes Thema angepackt und auch die Opposition mit eingebunden wird.
Der jetzt entfachte Aktionismus hat leider nichts mit einer besseren Bildung zu tun, sondern ist nur ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die Regierungsparteien gegenseitig vorführen wollen.
Die Bildungspolitik darf nicht zum Spielball der Koalition werden.