Meinhardt: Schulfrieden heißt, die Schulen endlich in Frieden zu lassen

Zu den Auseinandersetzungen von SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und CDU-Landsvorsitzenden Thomas Strobl um einen Schulfrieden in Baden-Württemberg erklärt der Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg Patrick Meinhardt:

Wenn das Grundkonzept des Schulfriedens für Baden-Württemberg darin bestehen würde, dass die Schulen endlich in Frieden gelassen werden, wäre dies ein überzeugender Schritt. Deswegen ist es gut, wenn man sich für das zentrale Thema Bildung an einen Tisch setzt – aber sicher nicht unter der Voraussetzung zu glauben, dass wir Liberale auch nur ansatzweise abnicken werden, was an wirklichem Chaos für die Schulen entstanden ist.

Klare Ansage ist: Ein sogenannter Schulfrieden, der auf der Kürzung von 11600 Lehrern bis 2020 beruht, der die Gemeinschaftsschule einseitig finanziell bevorzugt statt alle Schularten fair zu fördern, der nicht von einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen ausgeht, der auf der Grundlage von deutlichen Kürzungen im Bildungsetat aufbaut, wäre eine Augenwischerei. Vor diesen grün-roten Karren werden wir uns nicht spannen lassen.

Grün-Rot hat es in der Hand, mit den Menschen gute Bildungspolitik zu machen – statt über die Köpfe von Schülern, Eltern und Lehrern hinweg.