Meinhardt: Grün-rote Haushaltspolitik ist eine Farce

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt:

Noch ist erfreulicherweise der Mittelstand in Baden-Württemberg so stark, dass selbst die verfehlte Haushalts- und Wirtschaftspolitik von Grün-Rot ihm nichts anhaben kann. Darauf kann sich Finanzminister Schmid aber nicht ausruhen. Es fehlen nach der aktuellen Steuerschätzung Abermillionen im Landeshaushalt und die Regierung schweigt darüber, an welchen Stellen sie sparen oder ob sie weiter Politik auf Pump machen will. Wenn Minister Schmid das als vorausschauende Haushaltspolitik bezeichnet, dann ist dies eine Farce.