Meinhardt : FDP ist eine klar bildungsföderale Partei

Im Nachgang zu den kontroversen Abstimmungen auf dem FDP- Bundesparteitag stellen die beiden Sprecher des Hannoveraner Kreises* der FDP, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick MEINHARDT, und der Vizepräsident des niedersächsischen Landtages, Hans-Werner SCHWARZ, fest:

Bildung ist und bleibt Ländersache. Das hat der FDP- Bundesparteitag so mit großer Mehrheit beschlossen.

Für einen starken Wettbewerbsföderalismus um die beste Bildungspolitik braucht es keine einheitliche nationale Strategie und keine nationale Symbolpolitik wie den Bildungsgipfel. Deswegen hat sich die übergroße Mehrheit der Delegierten auch für bundesweite Bildungsstandards aber gegen ein bundesweites Zentralabitur mit neuer Bundesbildungsbürokratie ausgesprochen.
Konsequent ist in der Folge auch die Einrichtung einer Bundesbildungsstiftung abgelehnt worden, mit der der Bildungsföderalismus hätte ausgehebelt werden sollen.
Die Bildungsföderalen in der FDP haben für ihre Grundhaltung eine breite Mehrheit auf dem Parteitag erhalten. Damit ist im Wahlprogramm jedem neuen Bildungszentralismus eine unmissverständliche Absage erteilt worden.

* Der Hannoveraner Kreis umfasst die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Partei, deren Ziel ein starker Bildungsföderalismus ist. Der Name kommt daher, dass die Gruppe der Bildungsföderalen der FDP sich 2007 im Niedersächsischen Landtag in Hannover gegründet hat.