Meinhardt: Die Große Koalition tritt Oppositionsrechte mit Füßen!

Zum Eklat im Bildungsausschusses nach Auszug der Oppositionsparteien aus der heutigen Sitzung erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt:

Ich hätte es bis heute nicht für möglich gehalten, mit welcher Unverfrorenheit und Arroganz der Mächtigen die Regierungsfraktionen mit der Opposition umgeht.
Die Große Koalition hat es der Opposition heute verweigert, von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch zu machen, eine fachliche Anhörung im Bildungsausschuss zur Zukunft der Bildung nach der Föderalismusreform anzusetzen. Mit einem Taschenspielertrick zur Geschäftsordnung will die Regierungskoalition die Anträge der Opposition vertagen. Im nächsten Schritt soll dem Bildungsausschuss die Federführung für diese Debatte zum Bildungsföderalismus entzogen wegen. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr möglich, ein Minderheitenrecht durchzusetzen.
Schwarz-Rot will eine Fachdebatte verhindern und hebelt dafür sogar kraft ihrer Mehrheit die Rechte der Opposition aus. Die Bildungspolitiker der Regierungsfraktion in der Region beteiligen sich an diesem Affront, der in der Geschichte des Bundestages einmalig ist. Die Erklärungen der Vertreter der Großen Koalition, man sei an einer parteiübergreifenden Debatte interessiert, sind scheinheilig. Denn nur in einer Fachdebatte mit Bildungsexperten kann eine sinnvolle Diskussion zur Bildung stattfinden. Dabei geht es nicht darum, den grünen oder linken Bildungszentralisten auf den Leim zu gehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Bildungsausschuss in dieser Frage selbst kastriert und diese notwendige Debatte an einen anderen Ausschuss abgeben will.