Meinhardt: Bildungspolitik ohne Kompass bei der KMK

Zu Äußerungen der neuen KMK-Präsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT (Karlsruhe-Land):

Typisch: Ein zentrales Bildungsthema spricht die neue KMK-Präsidentin nicht einmal an. Den Schulen muss in ihrer Arbeit die größtmögliche Freiheit eingeräumt werden. Bis heute hat die Kultusministerkonferenz keine Arbeitsebene, die sich mit der Frage der Selbstständigkeit der Schulen auseinandersetzt. Alle führenden PISA-Länder haben erkannt, dass Schulen in ihrer Entscheidungskompetenz massiv gestärkt werden müssen. Aber die neue KMK-Präsidentin setzt den Bildungstrott ihres Amtsvorgängers fort. Die KMK hat bei dem Thema Selbstständige Schule bislang auf breiter Front versagt.

Dem Bildungsföderalismus in Deutschland tut PISA gut. Aber die KMK-Präsidentin darf die Ergebnisse von IGLU nicht totschweigen. Wir müssen in der Bildung früher ansetzen, und vor allem muss die Lese- und Sprachförderung im Zentrum stehen. Deswegen ist es gut, was IGLU zutage gebracht hat: Unsere Viertklässler gehören in der Leseleistung zur europäischen Spitze. Gute Bildungsnachrichten dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Aber hier müssen halt die Länder ihre Hausaufgaben machen und nicht bundesweite Forderungen vor sich hertragen: G8 ist richtig – nur ist es leider in den Ländern von sozial- und christdemokratischen Kultusministern vom ersten Tag an verpfuscht worden. Deswegen hat die neue Präsidentin der KMK zunächst einmal in ihrem eigenen Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrpläne richtig entschlackt werden und nicht den anderen schlaue Ratschläge zu geben.

Die Forderung nach einem bundesweiten Zentralabitur ist nur ein Ablenkungsmanöver, um die eigenen bildungspolitischen Unzulänglichkeiten und Fehler zu kaschieren. Wenn dieselben Bundesländer, die so sehr für den Föderalismus in der Bildung gekämpft haben, sich jetzt davon verabschieden wollen, dann drängt sich die Frage auf, ob sie überhaupt noch wissen, was sie wollen.