Mehrwertsteuererhöhung und Fachkräftemangel verhindern noch höheres Wirtschaftswachstum

?Der wirtschaftliche Aufschwung legt auch in diesem Jahr ein beeindruckendes Tempo hin. Das erfreulich hohe Wachstum von 3,1 % in der ersten Jahreshälfte ist vor allem den gut laufenden Exportgeschäften und den hohen Unternehmensinvestitionen in Ausrüstungen und Anlagen zu verdanken. Allerdings hat es auch Deutschlands bester Arbeitsmarkt noch nicht geschafft, die wichtige Konsumkonjunktur entscheidend anzuregen?, kommentierte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister die heute vorgelegten Wachstumsraten der Bundesländer für das 1. Halbjahr 2007.

Schuld daran war die Mehrwertsteuererhöhung, die den Verbrauch der privaten Haushalte deutlich zurückgehen ließ. „An den rückläufigen Konsumausgaben ist deutlich zu erkennen, dass die Mehrwertsteuererhöhung nicht nur Gift für den Konsum, sondern auch eine Bremse für das Wirtschaftswachstum ist“, sagte der Wirtschaftsminister. Pfister bezifferte den Wachstumsverlust für Baden-Württemberg auf gut 0,2 Prozentpunkte. Ein höheres Wachstum sei auch verhindert worden, weil gut ausgebildete, erfahrene Arbeitskräfte nicht zu finden waren, und dadurch vielerorts eine Produktionsausweitung unterblieben sei. Laut dem Minister fehlen in Baden-Württemberg schon heute weit über 10.000 Fachkräfte, vor allem Ingenieure.

Die Konjunkturaussichten in nächster Zeit sieht Pfister weiterhin positiv. „Es wird zwar immer schwieriger werden, das hohe Wachstumstempo beizubehalten. Un-sere Wirtschaft befindet sich aber in einer robusten Verfassung und ist weniger anfällig gegenüber konjunkturellen Störungen, die jetzt von außen kommen“, beurteilt Pfister die derzeitige Lage.

Pfister warnt jedoch davor, dass die derzeit gut laufende Konjunktur kein Selbstläufer sei, und man sich nicht nur allein auf einen lebhaften Welthandel verlassen dürfte, der unseren Unternehmen zu glänzenden Geschäften verhilft.

„Um Beschäftigung und Wachstum weiter voranzubringen, müssen die Aufschwungskräfte von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unterstützt werden. Dazu sind dringend strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen, im Steuerrecht und bei den öffentlichen Finanzen notwendig“, fordert Pfister.

Den Fachkräftemangel in Baden-Württemberg möchte er mit einer Fachkräfteinitiative mit Zielrichtung verstärkte Aus- und Fortbildung, höhere Erwerbsbeteili-gung von Älteren und Frauen, erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Beschäftigten und niedrigere Steuern und Abgaben für die Arbeitnehmer begegnen. Um die demografischen Herausforderungen in den Sozialsystemen bewäl-tigen zu können, fordert der Wirtschaftsminister, dass die Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,2 Prozent gesenkt und die Renten-, Kranken- und Pflegever-sicherung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung umgestellt werden soll. Außerdem muss die Erbschaftssteuer für die Unternehmensnachfolger deutlich reduziert werden.

Pfister sagte abschließend, dass an erster Stelle jetzt der Mittelstand und die Beschäftigten an der Reihe sind. „Mittelständische Betriebe und die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer werden besonders stark belastet. Wir brauchen da-her dringend eine Einkommensteuerreform, um sie von den hohen Abgaben zu entlasten.“