„Machen, Machen, Machen!“ – Dreikönigstreffen der Liberalen

Die Führung der FDP präsentierte sich heute unter dem Motto „machen, machen, machen“ kämpferisch und geschlossen auf dem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater.
Es redeten der Landesvorsitzende der Südwest-FDP Walter Döring, die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg Birgit Homburger, Generalsekretärin Cornelia Pieper, der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Wolfgang Gerhardt und der Parteivorsitzende Guido Westerwelle.
Die Stimmung im altehrwürdigen Hause war besonders gut, nachdem der Landesvorsitzende aus NRW Jürgen Möllemann einen etwas außergewöhnlichen Weg in das Stuttgarter Staatstheater gewählt hatte: Er war aus 1800 Metern Höhe mit dem Fallschirm sicher vor dem Hause gelandet.

Die FDP will laut Walter Döring im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund staatliche Subventionen deutlich kürzen. So müsse der Staat aus der Förderung des Steinkohlebergbaus aussteigen und diese Milliardensummen für die Bildung nutzen, sagte Döring. Überdies müssten alle Subventionen um zehn Prozent verringert und auf höchstens fünf Jahre befristet werden. Döring rief die FDP auf, für eine Ablösung der rot-grünen Bundesregierung zu kämpfen. Bundeskanzler Schröder und die Grünen hätten es mit ihrer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu verantworten, dass Deutschland in Europa Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung sei.
Schuld daran seien die Ökosteuer, unzureichende steuerliche Entlastungen für die Bürger und den Mittelstand, Reformstau im Gesundheitswesen und zu wenig Flexibilität in der Arbeitsmarktpolitik.

In der Bildungspolitik forderte Döring die Eltern auf, ihre Verantwortung für die Erziehung stärker wahrnehmen. An den Schulen und Hochschulen müsse mehr auf Wettbewerb und Leistungsbereitschaft geachtet werden. Deshalb seien auch allgemeine Studiengebühren sinnvoll. Sie würden die Konkurrenz unter den Hochschulen um die bessere akademische Ausbildung fördern. In Baden-Württemberg hätten die Gebühren für Langzeitstudenten trotz einer Zunahme der Einschreibungen die Studentenzahlen deutlich gesenkt.

Einen grandiosen Auftritt feierte die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl, Birgit Homburger: In einer sprühenden Rede erinnerte sie an urliberale Tugenden in der Gesellschaft, plädierte für den Mittelstand und forderte Freiheit in Verantwortung für alle. Homburger begeisterte das Publikum im Staatstheater bishin zu stehendem Applaus und auch die Parteispitze zeigte sich von der würzigen Spitzenkandidatin sichtlich beeindruckt.

Die FDP will nach der Bundestagswahl in einer Koalitionsregierung vor allem das Bundesbildungsministerium übernehmen. Das kündigte Parteichef Guido Westerwelle an.

Westerwelle übte heftige Kritik an der Bildungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die FDP werde einen Koalitionsvertrag auch nur dann unterschreiben, wenn er einen klaren Schritt zu einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystem für ganz Deutschland enthält.

Der FDP-Chef verteidigte das umstrittene 18-Prozent-Wahlziel der Liberalen. Dieses Ziel sei nicht nur strategisch richtig, sondern auch realistisch und nach jüngsten Meinungsumfragen «zum Greifen nahe». Die FDP wolle so stark werden, dass sie mit einer der beiden großen Parteien, SPD oder CDU, eine Regierung bilden könne. Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen lehnte Westerwelle erneut ab. «Die Grünen müssen raus aus der Regierung, sie schaden unserem Land», sagte er.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, die FDP habe allen Grund optimistisch zu sein. Die Partei habe sich klar als eine der drei großen politischen Kräfte in ganz Deutschland etabliert. Die Grünen seien nur Regionalpartei West, die PDS Regionalpartei Ost.