Link: Rahmenabkommen EU-Schweiz – Hinschmeissen ist keine Lösung

Zum Abbruch der Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz seitens der Schweizer Bundesregierung erklärt FDP-Landespräsidiumsmitglied und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Politik“ der FDP, Michael Georg Link MdB:

„Das einseitige „Aus“ seitens der Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Tiefschlag für die engen menschlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Das „Aus“ ist eine herbe Enttäuschung für Hunderttausende von EU-Bürgern und Betrieben, die wirtschaftlich aufs engste mit der Schweiz verbunden und verflochten sind.

Die EU wollte dieses Abkommen und es wuchsen die Stimmen innerhalb der EU, die endlich verstanden hatten, dass man gegenüber dem sehr besonderen Partner Schweiz auch zu weitergehenden Kompromissen bereit sein müsse. Dass die Schweiz sich nicht die Mühe machen wollte, weiter an diesen zugegeben schwierigen Kompromissen mit der EU zu arbeiten, enttäuscht die vielen Freunde der Schweiz in der EU, zu denen sich die deutsche FDP ausdrücklich zählt.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Bern die Realitäten unserer verflochtenen Wirtschafts- und Lebensräume falsch eingeschätzt werden. Für die EU wie für die Schweiz ist dies ein zutiefst kurzsichtiges Signal der Unfähigkeit zu vernünftigen Ergebnissen, über das sich Europas Rivalen in China und Russland sehr freuen werden. Die Schweiz unterschätzt fahrlässig die Folgen ihrer Entscheidung, denn ohne das geplante Rahmenabkommen laufen die bestehenden Marktzugangsregeln der existierenden bilateralen Verträge schrittweise aus.

Es bleibt das Geheimnis der Schweiz, wie sie die ohne Not zugehauene Tür wieder öffnen will. Hinschmeissen ist keine Lösung.“