Liberale Politik für den Ländlichen Raum

(Hockenheim) Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat sich für längere Arbeitszeiten in Deutschland ausgesprochen. «Die Bereitschaft dazu ist da», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende auf einem kleinen FDP-Parteitag am Samstag in Hockenheim. Andere Länder wie zum Beispiel die USA hätten durch mehr Wochenarbeitsstunden Wettbewerbsvorteile.

Mit Blick auf die Reformdiskussionen der Bundesregierung übte Döring Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU): «Stoiber und die CSU haben das Land ein Vierteljahr lang mit ihrem Wahlkampf gelähmt. Es ist an der Zeit, dass auch die Union konstruktiv mitarbeitet.»

Eigentliches Thema des so genannten Landeshauptausschusses der FDP im Südwesten war die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Ein entsprechender Leitantrag wurde mit kleinen Änderungen am Nachmittag einstimmig verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf nationale Alleingänge zu verzichten und die EU-Regelungen für die Landwirtschaft ohne eine zusätzliche Verschärfung umzusetzen. «Die Bauern sind verunsichert und haben Angst, das Falsche zu tun», sagte Döring. Steuern und Regelungen sollten auf ein wettbewerbsfähiges Maß verringert werden.

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Richard Drautz, und der Vorsitzende des Landesfachausschusses Agrarpolitik und ländliche Räume, Dr. Otto Hertäg, warfen in ihren Reden der rot-grünen Bundesregierung vor, die konventionelle Landwirtschaft im Stich zu lassen und ihr mit immer mehr Bürokratie auch noch das Leben schwer zu machen.

In Expertenreferaten sprachen Dr. Rudolf Strohmeier, Mitglied im Kabinett von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, zur „Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ und Prof. Dr. Werner Grosskopf, Institut für Agrarpolitik und landwirtschaftliche Marktlehre, Universität Hohenheim zu „Ländliche Räume und Landwirtschaft in Baden-Württemberg“.


Mit einem Flächenanteil von knapp 41 Prozent präge die Land- und Forstwirtschaft die Kulturlandschaft im Südwesten ganz maßgeblich, betonte der Wirtschaftsminister. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe habe sich innerhalb von 30 Jahren von einst 150 000 auf heute 57 000 verringert. Döring unterstrich die Bedeutung des ländlichen Raumes als Wohn- und Erholungsort.