Liberale Frontfrau mit Herz

Stuttgart – ?Ich behalte mir vor, mir Zeit zu nehmen. Da sollte mir auch die Presse die üblichen 100 Tage geben?, sagte Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wenige Tage vor ihrer Vereidigung als Justizministerin im vergangenen Dezember. In ihren ersten 100 Tagen hat die 50-Jährige rückblickend nicht nur weiter gemacht, wo ihr Vorgänger Ulrich Goll nach über sechsjähriger Amtszeit aufhörte. Sie nutzte die Einarbeitungsphase vor allem für ein Großprojekt, das sie bundespolitisch als ?Frontfrau der FDP für Innen- und Rechtspolitik? bekannt machte: den Gesetzentwurf zur Zuwanderung.

Mit diesem maßgeblich von Werwigk-Hertneck erarbeitetem Entwurf will die Bundes-FDP zur Regelung der Zuwanderung in Deutschland einen parteiübergreifenden Kompromiss erreichen. Damit hat sich die ehemalige Fachanwältin ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und bei der CDU alles andere als Freude ausgelöst. Zähneknirschend musste die Union auf Druck ihres FDP-Koalitionspartners in den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Bundesrat ihre harte Linie aufgeben. Sie verzichtete auf die Abstimmung ihrer zunächst vorgesehenen 137 verschärfenden Änderungsanträge zum Zuwanderungsgesetz.

Selbstbewusstsein und Entschlossenheit bewies Werwigk-Hertneck auch, als sie in der Diskussion um einen möglichen neuen Bundespräsidenten die CDU auf das Stimmverhältnis in der Bundesversammlung aufmerksam machte: ?Die CDU-Macht ist nur vollständig vertreten, wenn auch die FDP mitmacht.?

So entschlossen kennen sie auch ihre 170 Mitarbeiter im Justizministerium am Stuttgarter Schillerplatz. Von dort heißt es, die Ministerin gehe keinem Konflikt aus dem Weg und „telefoniert mehr als wir alle zusammen, wenn es darum geht, ein Problem zu lösen.“ Sie schätzen ihre „soziale Kompetenz“ und Herzenswärme – die Mutter zweier Kinder sorge schon mal persönlich für Sekt und Pralinen, wenn der Erfolg eines Mitarbeiters gefeiert werden soll, heißt es.

Und dabei verlief der Start der bekennenden Christin alles andere als glücklich: Kurz vor ihrer Vereidigung am 12. Dezember wurde sie mit politischen Widrigkeiten konfrontiert, mit denen sie nicht gerechnet hatte: Im Landtag kritisierten SPD und Grüne die Art der Amtsübernahme und sahen eine mögliche Interessenkollision mit Werwigk-Hertnecks Tätigkeit als Rechtsanwältin. Es kam zu einem Eklat. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde sie schließlich bestätigt.

Mit Goll, der zum Jahresende aus der Politik ausschied und in die Wirtschaft wechselte, mochte die zweite Frau im Stuttgarter Kabinett nie gerne verglichen werden. Ungeachtet dessen setzte sie einige seiner rechtspolitischen Schwerpunkte fort. Dazu gehören die Reform des Jugendstrafrechts, das „Haus des Jugendrechts“, das Projekt „Chance“ den Platzverweis für prügelnde Ehemänner und nicht zuletzt
das vor zwei Jahren im Südwesten eingeführte Schlichtungsgesetz.

Genau so konsequent setzte Werwigk-Hertneck auch eigene politische Akzente: Noch nicht 100 Tage im Amt bringt sie es immerhin auf insgesamt drei erfolgreiche Bundesratsinitiativen. Dazu gehören die Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien. Dazu zählt auch das gläserne Ehegatten-Konto, das Ehefrauen einen besseren Einblick in die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Ehepartners ermöglichen soll. Der letzte Vorstoß gilt dem Schutz der Intimsphäre vor unbefugten Bildaufnahmen.

Rückblickend sagt die Justizministerin: „Ich habe keinen Tag bereut und die Zeit in vollen Zügen genossen“. Für die Zukunft hat sich Werwigk-Hertneck auch schon einiges vorgenommen: So will sie sich um eine Besserstellung der Familien generell bemühen und hat dabei vor allem die rechtliche Absicherung von Frauen im Blick. Nicht zuletzt will sie sich auch um eine ihrer privaten Leidenschaften kümmern – der Rosenzucht. Die Sorte „Gloria dei“ habe es ihr dabei besonders angetan, sagt Werwigk-Hertneck.