Leibrecht: „Kein Immunitäts-Sonderstatus für USA“

(Berlin) Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Harald Leibrecht:

„Kein Land darf von der Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen ausgenommen werden. Die USA wollen die UN-Resolution 1422 vom 15. Juli 2002 verlängern. Diese Resolution sichert amerikanischen Soldaten, die für die Vereinten Nationen im Einsatz sind, Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu. Für Soldaten anderer Nationen besteht solch eine Immunität nicht. Mit der Privilegierung von US-Soldaten wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen untergraben kann.

Bereits zum dritten Mal stand der Antrag auf der Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrats. Gestern ist die Debatte und somit auch eine Entscheidung wieder verschoben worden. Eine Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs ist nicht akzeptabel. Gerade ein Land wie die USA, die sich öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten und für hohe humanitäre Standards bei der Ausübung internationaler Einsätze ausspricht, darf keinen Sonderstatus erhalten. Die Staatengemeinschaft muss Verantwortung zeigen und darf es nicht zulassen, dass Soldaten einzelner Nationen Immunität vor dem Strafgerichtshof erhalten.“