Leibrecht: In Kiew wird Geschichte gemacht!

BERLIN. Zu den Entwicklungen in der Ukraine berichtet aus Kiew das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Harald Leibrecht:

Wer die Demokratie-Begeisterung der friedlich demonstrierenden zehntausenden von Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew live miterlebt, muss an eine demokratische und europäische Zukunft der Ukraine glauben. Die Ukrainer fordern ihre elementaren bürgerlichen Grundrechte ein, sie wollen sich aus jahrzehntelanger staatsbürgerlicher Bevormundung befreien und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
So kompliziert ein Ausweg verfassungsrechtlich auch sein mag: am Willen, an der Euphorie und der Hingabe dieser Menschen spürt man, dass für die Ukraine kein Weg mehr an der Demokratie vorbei führt.

Die Demonstranten in der Ukraine nehmen jeden Zuspruch, jede Unterstützung aus Europa aufmerksam auf. Sie sind dankbar für die Solidaritätsbekundungen aus Deutschland – aus der deutschen Bevölkerung genauso wie aus dem Deutschen Bundestag. Hier vor Ort in Kiew wurde allerdings mit einer gewissen Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Bundeskanzler Schröder in seiner gestrigen Rede vor dem Bundestag mit Blick auf die Ukraine ausschließlich auf „Stabilität“ und Sicherheit gesetzt hat. Gewalt will hier ganz sicher niemand! Aber „Stabilität“ heißt oft Stillstand. Und das wird der friedlich-revolutionären Stimmung hier in Kiew in keinster Weise gerecht!