Leibrecht: China verpflichtet sich per Gesetz zum Krieg gegen Taiwan!

(Berlin) Das heute im chinesischen Nationalen Volkskongreß ohne eine Gegenstimme verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz bedeutet die einseitige Veränderung des Status Quo – und geht einen beunruhigenden Schritt weiter: Es senkt die Hemmschwellen in der Volksrepublik, ja es verpflichtet China zum Krieg!
Ungeachtet dessen wirbt Bundeskanzler Gerhard Schröder weiterhin für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Ohne die Unterstützung seines grünen Koalitionspartners. Ohne Verantwortungsbewußtsein gegenüber der regionalen Stabilität in Ostasien. Ohne Verständnis für die Ängste der demokratischen Bevölkerung in Taiwan. Und ohne Rücksicht auf die nach wie vor katastrophale Menschenrechtslage in China.

Statt dessen autorisiert China sein Militär für einen Krieg gegen Taiwan; erhöht im gleichen Atemzug seinen Militäretat um knapp 13 Prozent; tritt weiterhin
die Menschenrechte mit Füßen; und nimmt keine Rücksicht auf Taiwan und die gesamte internationale Gemeinschaft!
Gegenüber diesem China ist die Aufhebung des EU-Waffenembargos zum jetzigen Zeitpunkt genau das falsche Signal!