Laurischk / Wolff: „Bleiberecht sinnvoll regeln ? Zwangsheirat konsequent bekämpfen“

(Berlin) Zu Meldungen, dass die Koalition sich auf Schritte zur Bekämpfung der Zwangsheirat und auf Eckpunkte für ein Bleiberecht für Flüchtlinge geeinigt hat, erklären die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle Laurischk und der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff:

Dass die Bundesregierung das Bleibrecht reformieren will, ist ein überfälliger Schritt. Wenn de facto lange geduldete Ausländer gut integriert sind und damit eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Der Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss eine besondere Aufmerksamkeit finden, denn Arbeit ist ein entscheidender Integrationsfaktor.

Wir begrüßen, daß für einen Nachzug nach Deutschland ein Mindestmaß an Sprachkenntnissen vorhanden sein soll. Damit bieten wir besonders Frauen eine Perspektive, die über den heimischen Herd hinausgeht. Nur selbstbewusste Frauen können ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland führen. Dafür sind Kenntnisse der deutschen Sprache unerlässlich. Wir müssen aber wirksame Angebote vor Ort machen, damit die Nachzugswilligen Kenntnisse erwerben oder vorhandene Kenntnisse intensivieren und ausbauen können und müssen.

Wir begrüßen, dass die Koalition eine Diskriminierung Nachzugswilliger durch Aufstocken des Nachzugsalters auf 21 Jahre aufgegeben hat und nun offenbar 18 Jahre als Nachzugs-Mindestalter vorsieht. Sie folgt damit der Auffassung der FDP-Fraktion, die die Wahrung der Menschenwürde hier immer eingefordert hat.