Laurischk: Geschiedene Ehefrauen dürfen nicht zum Sparschwein des Staates werden

(Berlin) Zur Ankündigung einer Reform des Unterhaltsrechts durch Justizministerin Zypries erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk:

Eine Reform des Unterhaltsrechts darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, Altehen muss Vertrauensschutz zukommen. Nach langer Ehedauer geschiedene Ehefrauen mit geringer Aussicht auf Beschäftigung dürfen nicht zum Sparschwein des Staates werden, indem ihnen der Unterhaltsanspruch unvorhersehbar gekürzt wird, um eine Folgeehe des Mannes besser zu stellen. In diesem sensiblen Bereich ist Augenmaß gefragt. Gleichwohl wird die Versorgungsehe der Vergangenheit angehören. Die Berufstätigkeit von Frauen auch neben einer Familienverantwortung wird selbstverständlicher werden müssen.
Zu begrüßen ist die vorgesehene Stärkung der Unterhaltsrechte von Kindern und der sie erziehenden Eltern sowie die Gleichbehandlung von geschiedenen Müttern ehelich geborener Kinder mit Müttern nicht ehelich geborener Kinder.
Die Reform des Unterhaltsrechts hat die FDP im Mai durch eine Große Anfrage zum Reformbedarf des Unterhaltsrechts an die Bundesregierung angestoßen, die begrüßenswerte Aktivität des Justizministeriums ist hierauf zurückzuführen.

Die Beantwortung unserer Großen Anfrage sollte jetzt auch früher als Ende November möglich sein; ihr sehe ich mit Spannung entgegen, da die Bundesregierung Stellung nehmen muss zur Harmonisierung von staatlichem mit privatem Unterhaltsrecht. Hierbei müssen steuer- und sozialrechtliche Zusammenhänge berücksichtigt werden. Die Frage von innerfamiliärer Solidarität und Eigenverantwortung im Verhältnis zu staatlicher Fürsorge bedarf der grundsätzlichen Klärung.