Landesverband auf Bundesebene stark vertreten

(Stuttgart) Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende hat die FDP mit der Wahl ihres neuen Bundesvorsitzenden, Philipp Rösler, die richtigen Weichen gestellt und die personellen Auseinandersetzungen beendet.

„Nun gilt es, die Partei auch inhaltlich wieder sichtbar zu machen und deutlich zu positionieren, auch in Baden-Württemberg“, so die Generalsekretärin im Land, Gabriele Heise. „Das wichtigste landespolitische Thema in dieser Legislatur wird die Bildungspolitik sein“, ist Heise überzeugt. „Wir sind mit der Landesregierung einig, dass jedes Kind in Baden-Württemberg gleiche Bildungschancen haben muss. Allerdings halten wir den Weg, den Grün-rot mit dem flächendeckenden Ausbau von für alle verbindlichen Ganztagsschulen und der Einführung der Einheitsschule gehen will, für falsch“.

Der Landesverband Baden-Württemberg ist im neu gewählten Bundesvorstand mit sechs Mitgliedern stark vertreten. Birgit Homburger, die zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde, und Dirk Niebel, Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gehören nun dem Präsidium der Bundespartei an. Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und die Bundestagsabgeordneten Michael Link, Dr. Birgit Reinemund und Hartfrid Wolff wurden als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt.

Neben der Wahl des neuen Bundesvorstandes stand die Beratung von zwei Anträgen zum Euro-Rettungsschirm und zur Energiepolitik im Vordergrund. Die Delegierten sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass sich Deutschland auch weiterhin am dauerhaften Euro-Rettungsschirm beteiligt. Diese Beteiligung soll aber nach dem Willen der FDP an strenge Bedingungen geknüpft und jede Hilfsaktion vom Bundestag gebilligt werden. Die Delegierten votierten darüber hinaus für einen raschen Atomausstieg, legten sich aber nicht auf ein Zieldatum fest. „Wichtige Kriterien für den Ausstieg“, so Heise, „sind, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, der Ausstieg umweltverträglich erfolgt und die Kosten bezahlbar bleiben“. Als erstes müssten jetzt die Stromnetze ausgebaut werden, damit die dezentrale Versorgung mit alternativen Energien gesichert werden kann. „Machen wir uns und den Menschen in diesem Land nichts vor: dieser Ausbau wird einige Jahre in Anspruch nehmen und kann nur gelingen, wenn alle – auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort – an einem Strang ziehen und dem Ausbau Vorrang vor persönlichen Interessen und Befindlichkeiten einräumen“.

Weitere Infos zum 62. Bundesparteitag finden Sie unter http://www.fdp.de/