Landesparteitag in Stuttgart – FDP BW bestätigt Michael Theurer mit starkem Ergebnis als Landesvorsitzenden

Auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Messe Stuttgart hat die FDP Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand gewählt und dabei den Landesvorsitzenden Michael Theurer MdB mit starken 88,1 Prozent zum fünften Mal in sein Amt gewählt. Der Landesverband hat aktuell über 8.500 Mitglieder. Mehr waren es zuletzt im Jahr 1981.

„Ich wünsche mir, dass von diesem Landesparteitag nicht nur ein Zeichen der Geschlossenheit ausgeht, sondern auch ein Zeichen der Entschlossenheit“, erklärte Michael Theurer in seiner Rede. „Lasst uns in den Wettbewerb der Ideen eintreten. Es geht um viel: Es geht um Klimaschutz, um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um den Erhalt unseres Wohlstands, vor allen Dingen aber um den Erhalt der individuellen Freiheit.“

„Wir sind bereit, dieses Land zu verändern. Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler.“ Er sei überzeugt, dass der Landesverband Baden-Württemberg der Motor der Bundespartei bei der Bundestagswahl sein werde, sagte Michael Theurer mit Blick auf die starken Umfragewerte der FDP.  „Wir können es besser als Pleiten-Pech-und-Pannen-Minister Spahn, als Ankündigungsminister Altmaier, als Maut-Desaster-Minister Scheuer und als Schuldenminister Scholz.“

So müsse das Land etwa zurückkehren zu einer soliden Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand. „Mit uns ist eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht zu machen“, so Theurer. Auch die Corona-Hilfen für den Mittelstand müssten endlich ankommen: „Die CDU hat längst den ordnungspolitischen Kompass aufgegeben, sie reden immer nur über Mittelstandshilfen, aber sie tun es nicht“, kritisierte Theurer. Inzwischen müsse man die Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft bei der CDU in Land und Bund mit der Lupe suchen – und suchte dennoch vergebens.

Von der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte Theurer, zu erklären, ob sie bereit sei, sich mit den Stimmen der Linkspartei wählen zu lassen. „Im Zweifel ist zu befürchten, dass die Grünen eher eine Linksregierung machen wie in den Ländern Berlin und Bremen. Sie müssen den Wählern vorher erklären, wo sie stehen!“ In Berlin könne man sehen, was eine rot-rot-grüne Regierung bedeutet: „In Berlin müssen in der Rigaer Straße 1000 Polizisten eingesetzt werden um eine Brandschutzbegehung durchzuführen. Ich frage die grüne Kanzlerkandidatin: Ist sie bereit Linksextremismus eine klare Absage zu erteilen? Ist sie bereit, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Kanzlerin wählen zu lassen?“

Für die FDP gelte im Land wie im Bund: „Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wesentliche unserer Inhalte in die Tat umgesetzt werden können.“

Dass es in Baden-Württemberg keine Ampelkoalition gegeben hat, liege einzig und allein an der einsamen Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Wir erinnern daran, dass elf Stunden, die die Grüne Verhandlungsgruppe gebraucht hat, um sich zu einer gemeinsamen Empfehlung durchzudringen, doch dafür sprechen, dass es bei den Grünen auch einige Befürworter der Ampelkoalition gab“, so Theurer. Der Wahlerfolg der FDP in Baden-Württemberg sei ein erheblicher Teil des Gesamterfolgs der Bundespartei.

Auch die weiteren Mitglieder des Landespräsidiums wurden in ihren Ämtern bestätigt: als stellvertretende Landesvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL (80,5%), Gabriele Heise (90,5%) und Pascal Kober MdB (79,9% in einer Kampfkandidatur), als Landesschatzmeister Michael Link MdB (96,4%) und als Generalsekretärin Judith Skudelny MdB (83,3%).

Die kompletten Ergebnisse der Landesvorstandswahlen finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/wp-content/uploads/2021/06/Wahlergebnisse.pdf

Der von Michael Theurer eingebrachte Leitantrag des Landesvorstands „Wohlstandsmotor Mittelstand – Weichenstellungen für den Aufholwettbewerb in der Zeit nach Corona“ wurde – wie auch die Anträge „Damit du Netflix nicht nur bei Wind und Sonne schauen kannst – moderne Speichertechnologien ausbauen“ des Kreisverbands Ludwigsburg, „Psychische Gesundheit ernst nehmen – Versorgung verbessern“ der Jungen Liberalen und der Dringlichkeitsantrag „Ein Update für die Beziehungen EU/Schweiz – untrennbar im Herzen Europas“ – mit wenigen Änderungen und großer Mehrheit beschlossen.