Landeshauptausschuss in Bad Mergentheim – FDP BW setzt sich für synthetische Kraftstoffe ein

Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landeshauptausschuss in Bad Mergentheim verwiesene Anträge des letzten Dreikönigsparteitags und weitere Anträge beraten. Unter anderem setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, die breite Einführung von synthetischen Kraftstoffen im Rahmen einer technologieoffenen Energiepolitik und nachhaltigen Mobilität zu beschleunigen.

Die knapp 90 anwesenden Delegierten des auch „kleiner Parteitag“ genannten Landeshauptausschusses erlebten eine kämpferische Rede des Landesvorsitzenden Michael Theurer. Dieser richtete seinen Blick zunächst auf die Landesregierung, welche sich nicht zuletzt angesichts des skandalgeplagten Innenministers Thomas Strobl in einem beklagenswerten Zustand befände: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Boris Johnson vor Thomas Strobl zurücktritt“, so Michael Theurer. „Das Nichthandeln von Ministerpräsident Kretschmann im Fall Strobl zeigt, dass die Grünen den selbsternannten Anspruch, die Rechtsstaatspartei zu sein, verwirkt haben.“ Die Landesregierung brauche an dieser Stelle einen Neuanfang, forderte Michael Theurer. Hinzu komme, dass Baden-Württemberg in vielen Bereichen beständig zurückfalle. Als Beispiele nannte Michael Theurer bundesweite Vergleichsrankings zur Wirtschaftsansiedlung und Bildung.

Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Michael Theurer die Leistungen der Freien Demokraten in der Ampelkoalition: „Die FDP sorgt in dieser Bundesregierung dafür, dass wir entlasten, entfesseln und investieren“, so Michael Theurer. Die FDP wolle Ökonomie und Ökologie miteinander verbinden, die Digitalisierung vorantreiben, von unnötiger Bürokratie entfesseln und entlasten, wo dies möglich ist. „Da halten wir Wort“, betonte Michael Theurer. Zu möglichen Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst sagte Michael Theurer, dass zum Beispiel das Tragen von Masken wieder notwendig werden könnte. Eines sei aber sicher nicht notwendig: „Ein genereller Lockdown oder Schulschließungen, das machen wir nicht mehr mit.“

Die vom Landeshauptausschuss gefassten Beschlüsse finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/wp-content/uploads/2022/07/Beschluesse_LHA20220709.pdf