Kommunikations-Offensive der FDP Baden-Württemberg zu den Zukunftsthemen Demographischer Wandel, Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik und Staatsfinanzen

(Stuttgart) Die FDP Baden-Württemberg hat heute in Stuttgart eine Kommunikationsoffensive gestartet und ihre Konzepte für vier wichtige Zukunftsthemen vorgestellt. Die stellvertretende Landesvorsitzende, Birgit Homburger, erklärte, das vergangene Jahr habe für die FDP Baden-Württemberg ganz im Zeichen der programmatischen Entwicklung gestanden. ?2004 wollen wir unsere Konzepte den Bürgern vorstellen. Die demographische Entwicklung und die Generationenfrage, die Energie- und Arbeitsmarktpolitik sowie Staatsverschuldung und Währungsstabilität sind zentrale Zukunftsthemen. Sie gehören auf die politische Agenda und müssen Teil der öffentlichen Meinungsbildung werden.?

Homburger sagte, insbesondere der demographische Wandel stelle Gesellschaft und Politik vor große Aufgaben: ?In Baden-Württemberg leben mehr ältere Menschen über 60 Jahren als Menschen bis 20 Jahren. Aufgrund der rückläufigen Geburtenraten wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Wir brauchen deshalb dringend eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine familienfreundliche Steuerpolitik und ein modernes Zuwanderungsgesetz.?

Die FDP fordert in ihrem Konzept einen einheitlichen steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von 7.500 Euro für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, und ein verbessertes Betreuungsangebot für Kinder bis 12 Jahre. Homburger: ?Das neue Kindergartengesetz hat bereits die Voraussetzung für eine bessere Betreuung der 3-6jährigen Kinder geschaffen. Das Betreuungsangebot muss aber für den gesamten Altersbereich von Kindern bis 12 Jahre weiter ausgebaut werden.? Bei der Zuwanderung will die FDP sowohl ökonomische Interessen und humanitäre Verpflichtungen als auch die Belastbarkeit des Arbeitsmarktes und die Nachfrage nach Fachkräften berücksichtigen.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, kündigte die Einsetzung einer Enquêtekommission durch den Landtag an, die sich mit den Auswirkungen des demographischen Wandels befassen wird. Unter dem Titel „Demographischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ sollen Handlungsstrategien erarbeitet werden, die geeignet sind, der jungen Generation Bildung, Erziehung, Ausbildung und Betreuung zu sichern und der älteren Generation so lange wie möglich ein selbständiges Leben zu gewährleisten und die Potenziale älterer Arbeitnehmer zu nutzen.

Pfister sagte, er rechne damit, dass der Landtag bis Ende März die Einsetzung der Enquêtekommission beschließe und zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission fraktionsübergreifend eingesetzt werde. Die Kommission sei mit dem Regierungspartner CDU abgesprochen. Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden informiert. Die konstituierende Sitzung könne noch vor Ostern stattfinden. Vereinbart sei, dass die Kommission dem Landtag bis zum 1. Dezember 2005 einen abschließenden Bericht erstatte.

Die stellvertretende Landesvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte weiter, die FDP wolle einen Neuanfang in der Energiepolitik: „Staatliche Regulierungen und Subventionen müssen konsequent abgebaut werden. Markt und Wettbewerb müssen in der Energieversorgung wieder greifen.“ Homburger forderte den Abschied von umweltpolitischen Ideologien. So sollte für die Laufzeiten von Kernkraftwerken allein die Erfordernisse der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft entscheidend sein. Die FDP will den Steinkohlebergbau bis 2005 beenden und sieht angesichts neuer Möglichkeiten der Energiespeicherung große Zukunftschancen in den Erneuerbaren Energien.

Der Landesgruppenvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, erklärte zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die FDP sei der Auffassung, dass für Erwerbsfähige jede legale Arbeit zumutbar sei: „Wir wollen das Prinzip des „Förderns und Forderns“ stärken. Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet.“ Wer nicht arbeiten wolle, solle auch keine Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen können. Durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Leistungsempfänger will die FDP weitere Anreize für die Arbeitsaufnahme setzen. Die FDP fordert außerdem die Flexibilisierung des Tarif- und Arbeitsrechts und einen Niedriglohnbereich für Geringqualifizierte.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden müssten dringend konsolidiert werden: „Wir müssen die Ausgabenpolitik beenden und zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik kommen.“ Theurer erklärte, durch konsequente Privatisierung sollten die Staatsaufgaben auf Kernbereiche beschränkt werden. Dazu gehöre auch ein neues Staatsverständnis. Der Staat könne nicht länger nur Aufgaben erledigen, er sei vielmehr dazu aufgerufen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst zu ermöglichen. Theurer forderte die Aufnahme der Maastricht-Kriterien und Absicherung der Haushaltskonsolidierung in Artikel 115 des Grundgesetzes.

Der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister, Walter Döring, konnte am Morgen aufgrund der schlechten Wetterbedingungen seinen Rückflug von Brüssel nicht antreten und nahm deshalb nicht an der Pressekonferenz teil.