KOCH-MEHRIN: Weiter geht’s mit Lissabon!

Brüssel. Heute, am 26. November 2008, hat das tschechische Verfassungsgericht entschieden, dass der EU-Reformvertrag mit tschechischem Recht vereinbar ist. Die Ratifikation kann fortgeführt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt dazu:
„Der Lissabon-Vertrag hat nach wie vor gute Chancen, die Vertragsgrundlage der EU zu werden. Ich freue mich über die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtes. Nun kann auch die Tschechische Republik vor ihrer EU-Präsidentschaft ab 2009 den Reformvertrag ratifizieren. Weiter geht’s! Das ist ein gutes Signal für den EU-Gipfel übernächste Woche. EU-Präsident Nicolas Sarkozy kann jetzt im Namen von 26 EU-Ländern mit Irland, wo der Lissabon-Vertrag in einem Referendum abgelehnt wurde, über das weitere Vorgehen verhandeln.“