Koch-Mehrin: Verantwortungsloser Umgang mit Geld

(Brüssel) Der Europäische Rechnungshof hat am Montagabend vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für das Jahr 2005 vorgestellt. Er stellt darin eine hohe Fehlerhäufigkeit bei dem überwiegenden Teil der EU-Ausgaben fest und bemängelt, dass interne Kontrollen auf Seiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unzureichend sind. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärt dazu:

"Die Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld der Europäischen Union sind noch immer an der Tagesordnung. Das ist ein Skandal: Zum zwölften Mal in Folge kann der Europäische Rechnungshof nicht sagen, ob alle Zahlungen der EU rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. Eine Blamage! Seit 1993 wird kritisiert, dass es grobe Fehler und Schwachstellen im EU-Haushalt gibt. Der Grund: nationale Kontrollsysteme, die nicht wirken. Die Folgen: keine. Die Finanzminister aller EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Die EU geht verantwortungslos mit dem Geld der Bürger um!

Insbesondere in den großen Ausgabenbereichen Agrarpolitik und Strukturmaßnahmen stellt der Rechnungshof kaum Verbesserungen zu den Vorjahren fest. Überhöhte Ausgabenerklärungen und nicht erstattungsfähige Ausgaben werden wegen der fehlenden Kontrolle oft nicht erkannt. Die Mitgliedstaaten untergraben so das wirksame Funktionieren der Europäischen Union und verschwenden das Geld der Steuerzahler!

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, dass eine lückenlose Überwachung von EU-Geld in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Mit einer Erklärung über die Richtigkeit der nationalen Ausgaben müssen die Länder die politische Verantwortung übernehmen."