KOCH-MEHRIN: Regierungskonferenz muss Sitzfrage behandeln

Brüssel. Die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament haben heute vor dem Plenarsaal in Straßburg gegen die zwei Sitze des Europäischen Parlaments und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld demonstriert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Silvana KOCH-MEHRIN, erklärt:

?Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine Verschwendung von Steuergeld und eine enorme Umweltbelastung.
Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete und ein Tross von über 3000 Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten von Brüssel nach Straßburg und zurück. Eine Karawane von neun Sattelschleppern mit Aktenmaterial begleitet sie. Allein die Verwaltungskosten für diesen Reisezirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.

Während die tägliche Arbeit des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfindet, werden in Straßburg nur einmal pro Monat viertägige Plenarsitzungen abgehalten. Im ganzen Jahr kommen so 48 Sitzungstage zusammen. An über 300 Tagen im Jahr stehen die riesigen Gebäude in Straßburg leer und müssen auf Kosten der Steuerzahler unterhalten werden.
Das Europäische Parlament ist allerdings das einzige Parlament der Welt, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.
Die FDP fordert, dass die Regierungskonferenz die Sitzfrage des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung setzt. Der unsinnige und teure Wanderzirkus muss ein Ende haben!“