KOCH-MEHRIN: Neue Schritte für EU-Verfassungsreferenden

(Brüssel) Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Referenden für die EU-Verfassung“ der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte zu neuen Aktivitäten für Volksabstimmungen über die EU-Verfassung:

„Der Europäische Verfassungsvertrag ist ein Fortschritt gegenüber der existierenden Rechtslage in der EU. Er ist ein akzeptabler Kompromiß. Der Verfassungsvertrag stellt jedoch nicht das Ende der Entwicklung dar. Die Bestrebungen für Demokratisierung in Europa müssen weiter vorangetrieben werden und Eingang in die europäische Verfassungsentwicklung finden. Das Europäische Parlament als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muß dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Wir brauchen keine schnelle Ratifizierung des Verfassungsvertrages, sondern eine, an der die Menschen beteiligt sind. Nur so wird ein ,Wir-Gefühl’ zwischen den Menschen in Europa entstehen. Der Verfassungsvertrag kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Identität sein.

Die Fraktion der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich für die europaweite Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages durch Referenden einsetzt. Geplant ist unter anderem die europaweite Vernetzung von Gruppen und Initiativen, die sich regional oder lokal für direkte Demokratie und Referenden über den EU-Verfassungsvertrag einsetzen. Weiterhin ist ein Gespräch mit der Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, Margot Wallström, geplant. In diesem wird Koch-Mehrin die Vorstellungen der Liberalen über den Ratifizierungsprozeß in den Mitgliedsstaaten und dessen Begleitung durch die Kommission übermitteln.“