Koch-Mehrin: Konsequenzen aus Affäre um griechische Haushaltszahlen nötig

(Brüssel) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, fordert Konsequenzen aus der Affäre um die griechischen Haushaltszahlen.

"Wenn sich die falschen Hauhaushaltszahlen Griechenlands bewahrheiten, dann ist dies ein zweiter Eurostat-Skandal. Das Verschieben von Haushaltsposten zu Lasten einer transparenten Haushaltspolitik ist keine kreative Buchführung, sondern schlichtweg eine Täuschung über das tatsächliche Defizit. Die Kommission und ihr Statistisches Amt, Eurostat, haben ihren Auftrag aus Artikel 104 EG-Vertrag nicht erfüllt. Dort ist festgelegt, daß die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und des öffentlichen Schuldenstandes auf schwerwiegende Fehler überwacht. Dieser Verpflichtung ist die Kommission, wenn die Zahlen nochmals nach oben korrigiert werden, nicht ausreichend nachgekommen. Selbst wenn Eurostat die betreffenden Zahlen mit dem Vermerk vorläufig gekennzeichnet hat, hätte im Hinblick auf das Ausmaß der Abweichungen früher eingriffen werden müssen. Das Vertrauen in den Euro schwindet mit der laxen Handhabung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission.

Sollte sich eine Neuverschuldung über drei Prozent seit Beitritt zum Euro herausstellen, fordere ich die Kommission auf, eine Entscheidung der EU-Finanzminister herbeizuführen, die Konsequenzen nach sich zieht. Angemessene Konsequenzen könnten Strafen für Griechenland und eine Überprüfung der Arbeitsweise von Eurostat sein. Eine jahrelange Täuschung darf kein Freibrief für Defizitsünder sein."