Koch-Mehrin für Vereinbarung von Menschrechtspolitik und Anti-Terror-Kampf

(Brüssel) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, erklärte heute im Plenum des Europäischen Parlaments zum Terroranschlag von Beslan und zum Kampf gegen Terrorismus:

„Wir sind entsetzt über den fürchterlichen Terrorakt von Beslan. Wir verachten und verurteilen ihn bedingungslos. Die Brutalität gegenüber den Kindern, Lehrern und Eltern ist unglaublich. Diese Terroristen sind keine Freiheitskämpfer; sie sind zynische Mörder.

Wie alle Europäer haben wir Europaabgeordnete das Recht zu fragen: Wie kam es zu dieser Tragödie? War sie unausweichlich? Wer hat die Saat zu diesem Terrorismus gesät, der so fürchterlich viele Unschuldige tötet? In Beslan; vor einem Jahr in dem Moskauer Theater. Wer steckt hinter den Flugzeug-Abstürzen über Rußland? Solche Fragen mindern in keiner Weise unser Entsetzen über das Geiseldrama und unsere Solidarität mit den Opfern.

Es gibt keine einfache Lösung im Kampf, in dem Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Dieser Krieg übertrifft bekannte Formen des Kriegs und auch den „kalten Krieg“ an Komplexität und Tiefe bei weitem; es gibt kein definiertes Schlachtfeld, keinen eindeutig identifizierbaren Feind. Deshalb sind einfache Antworten wie militärische Interventionen ineffizient. Ohne Frage: Terroristen müssen gnadenlos verfolgt werden. Aber es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen die Ursachen dieses Krieges bekämpfen.

Die russische Regierung muß aus der Katastrophe von Beslan lernen, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen. Kriegsgebaren verbaut den Weg zu einer friedlichen und demokratischen Beendigung des Konflikts. Grosny hat keine Hoffnung auf ein normales Leben; also bleibt der perverse Anreiz für die Fortführung des Terrors. Präsident Putin spielt den harten Mann – er geht aber nicht den harten Weg. Seine Regierung scheint nicht zu glauben, daß es eine politische Lösung für Tschetschenien geben kann. So bleibt die Lüge eines nicht zu gewinnenden Krieges.

Präsident Putin hat diese Woche seine Pläne für eine Änderung der russischen Verfassung angekündigt; demokratische Elemente werden effektiv aus dem politischen System Rußlands entfernt. Dies ist Putins Krieg gegen Terrorismus: der Krieg gegen die politische Vielfalt, die Rußland so bitter nötig hat. Er verstärkt nicht die Sicherheit, indem er die Regierung stärkt.

Wir, Liberale und Demokraten, sind überzeugt von unserem Recht und unserer Pflicht, als europäische Volksvertreter über Tschetschenien zu sprechen, über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es reicht nicht, Tschetschenien kleingedruckt am Rande zu erwähnen. Wir bedauern und kritisieren, daß die EVP und SPE Fraktionen eine Resolution des Europäischen Parlaments über ein so wichtiges Thema abgeblockt haben.

Wir dürfen manipulierte Wahlen und eine permanente Verletzung der Menschenrechte nicht hinnehmen. Wir können es nicht zulassen, daß das Prinzip eines Präventivkriegs gegen den Terror, egal wo in der Welt, sich ausweitet. Dieser Weg ist eine Sackgasse.

Wir glauben an die Universalität der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Die Europäische Union sucht eine echte Partnerschaft mit Rußland. Diese Partnerschaft aber hat zur Bedingung, daß Rußland bereit ist, seine Tschetschenienpolitik zu überdenken und den Mut findet, eine neue Richtung einzuschlagen.“