Koch-Mehrin fordert europäische Initiative zum Schutz der Privatsphäre

(Brüssel) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Dr. Silvana Koch-Mehrin, fordert die Bundesregierung auf, das Aushöhlen des Schutzes der Privatsphäre zu stoppen.

"Der deutsche Innenminister Otto Schily höhlt unter dem Deckmantel des Terrorschutzes den Grundrechtsschutz in Deutschland aus. Ich fordere die Bundesregierung auf, eine gemeinsame Haltung aller europäischen Mitgliedstaaten zum Schutz der Privatsphäre zu initiieren. Es ist ein Skandal, daß politische Entscheidungen, die Grundrechte gefährden, in Brüssel hinter verschlossenen Türen gefällt werden. Eine Einschränkung des Grundrechtschutzes muß in demokratisch gewählten Parlamenten diskutiert und beschlossen werden.

Hinzu kommt: Solange in den USA nicht der garantierte Schutz von Bürgerrechten und der Privatsphäre gewährleistet ist, darf nur ein Minimum an personenbezogenen Daten von EU-Bürger an amerikanische Behörden weitergegeben werden."

Anlaß der Forderung ist das Treffen am vergangenen Wochenende, bei dem die EU und die USA einen stärkeren Informationsaustausch vereinbart haben. Gleichzeitig gab der niederländische Justizminister, Hein Donner, als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft bekannt, daß biometrische Daten in europäische Ausweise aufgenommen werden sollten. Diese sind ab 2005 Voraussetzung für die Einreise in die USA. Schon durch die vereinbarte Weitergabe von Passagierdaten ist es amerikanischen Sicherheitsbehörden möglich, Profile über EU-Bürger zu erstellen. Kombiniert mit biometrischen Daten können Persönlichkeitsprofile erstellt werden, deren Schutz vor Mißbrauch nicht gewährleistet ist.